Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl
Premium
Transparenz

Richter sollen Gegenmeinung sagen

STERBEHILFE - VFGH KIPPT VERBOT VON BEIHILFE ZUM SELBSTMORD
Die Verfassungsrichter sollen künftig eine Gegenmeinung abgeben können. (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken
  • Kommentieren

Die Koalition einigte sich auf neue Regeln für das Amtsgeheimnis – und das Höchstgericht.

Wien. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Vizekanzler Werner Kogler gaben am Freitag bekannt, dass sie sich beim Thema Informationsfreiheit geeinigt haben. Statt des Entwurfs wurde nur eine Punktation verschickt. Doch auch daraus lässt sich zumindest einiges ablesen. Was bedeutet also die Einigung der Regierung?