Türkische Verfassungsreform international begrüßt

Tuerkische Verfassungsreform international begruesst
(c) EPA (TOLGA BOZOGLU)

US-Präsident Obama lobt die "Lebendigkeit der türkischen Demokratie".

Das Ergebnis des Referendums über die Reform der türkischen Verfassung ist international begrüßt worden. US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag (Ortszeit) nach Angaben des Weißen Hauses in Washington Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

Auch die Europäische Union (EU) begrüßte die Annahme von Verfassungsänderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien "ein Schritt in die richtige Richtung", hieß es in einer Erklärung von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die tatsächliche Bedeutung für die Lebenswirklichkeit in der Türkei werde von der Umsetzung der Verfassungsänderungen abhängen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Abend erfreut über den Erfolg des Referendums. "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa." Die Debatte sei aber "sicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird."

Etwa 58 Prozent der Wähler hätten für das Paket aus 26 Änderungen gestimmt, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anhängern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Militärs in die Demokratie unterstützten.

(APA/dpa)