SPD-Spitze stimmt für Sarrazin-Rauswurf

German central bank executive Thilo Sarrazin attends a discussion round following release of his book
German central bank executive Thilo Sarrazin attends a discussion round following release of his book(c) REUTERS (Thomas Peter)
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Die Parteispitze hat offiziell ein Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin eingeleitet. EU-Parlamentarier Schulz warnt: Ein Parteiausschluss diene "leider bloß dem schamlosen Selbstvermarkter Sarrazin".

Die SPD-Spitze hat den Parteiausschluss ihres einstigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin auf den Weg gebracht. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin ein Parteiordnungsverfahren gegen den 65-Jährigen, der mit seinen Thesen über die Integration von Ausländern Wirbel verursacht hatte. Die Entscheidung über den Parteiausschluss liegt nun bei einem Schiedsgericht der Partei, das dafür zunächst bis zu sechs Monate Zeit hat.

Vor der Bundes-SPD hatten bereits der Berliner Landesverband und Sarrazins Kreisverband einen Ausschluss beantragt.

"Genau das, was sich Sarrazin wünscht"

Der geplante Ausschluss aus der SPD ist parteiintern umstritten. Am Montag sprach sich SPD-Vorstandsmitglied und EU-Parlamentarier Martin Schulz indirekt gegen einen Rauswurf Sarrazins aus.

Sarrazin sei ein schamloser Selbstvermarkter, sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist daher leider genau das, was sich Sarrazin wünscht", glaubt Schulz und fordert: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person."

Streit innerhalb der SPD spitzt sich zu

Durch Schulz' Aussagen spitzt sich der Streit innerhalb der SPD weiter zu: Bereits am Wochenende hatten zahlreiche prominente Politiker vor einem Rauswurf Sarrazins gewarnt, darunter auch die Ex-Minister Peer Steinbrück und Wolfgang Clement.

Mit seinen umstrittenen Äußerungen brachte sich Sarrazin bereits um seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. Er erklärte vorige Woche seinen Rückzug aus dem Vorstand, nachdem die Bundesbankspitze beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hatte.

(Ag.)

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