Der FPÖ-Chef über Corona, Spenden und die Partei.
Wien. FPÖ-Chef Norbert Hofer will die Bevölkerung über weitere Corona-Maßnahmen befragen. Und zwar soll dabei die Grundsatzfrage beantwortet werden, ob es einen weiteren Lockdown geben oder ein Leben unter evidenzbasierten Regeln ermöglicht werden soll, wie er am Sonntag in der „ORF-Pressestunde“ erklärte.
Um die Kapazitäten im Gesundheitssystem auszubauen, verlangte Hofer die Reaktivierung der Heeresspitäler. Statt für mehr Betten zu sorgen, starre man seit einem Jahr wie ein Kaninchen auf die rote Linie der Krankenhausbetten. Niemand komme auf die Idee, diese Linie zu erweitern.
Verbot von Spenden
Bei den Corona-Maßnahmen fehle ihm oft die Verhältnismäßigkeit. Denn etwa müssten Kinder in den Schulen trotz negativer Tests Masken tragen, die Lehrer aber nicht. Hofer: „Warum gilt für Kinder nicht das, was für die Lehrer gilt?“
In puncto Parteispenden sprach er sich dafür aus, Spenden an die Politik insgesamt zu untersagen: „Das würde uns viele Sorgen nehmen.“Schließlich gebe es hierzulande ein gutes Parteienfinanzierungssystem. Er würde Spenden auch für alle Vereine verbieten, die parteipolitisch aktiv sind. Das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das von der Novomatic 200.000 Euro erhalten habe, zählt er nicht dazu. Es sei ein Sponsoringvertrag mit Gegenleistung gewesen.
Dass Klubobmann Herbert Kickl seine Ambitionen auf den Parteivorsitz nicht verheimliche, finde er „sehr, sehr gut“. Ein guter Parteiobmann müsse starke Persönlichkeiten um sich herum zulassen. Er freue sich, wenn Spitzenpositionen in der FPÖ gefragt seien. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2021)