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Ermittlungen

Kurz' Angriff und Verteidigung

APA/HELMUT FOHRINGER
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Der Kanzler will seine Reputation retten, schreibt der Staatsanwaltschaft einen Brief und will als Zeuge aussagen.

Wien. Dass ein Bundeskanzler einen offenen Brief an eine Behörde schreibt, hat man in Österreich so auch noch nicht gesehen. Eigentlich ist das nicht die Art und Weise, wie ein Regierungschef korrespondiert.

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel haben Sebastian Kurz (beide ÖVP) stark unter Druck gebracht und zu diesem offensiven Schritt bewogen. Gegen Blümel wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Es steht der Verdacht im Raum, dass Novomatic eine Spende gegen politische Gefallen angeboten hat. Ob Blümel das Angebot angenommen hat, ist Gegenstand von Ermittlungen. Blümel bestreitet alle Vorwürfe.

„Nachdem Akten der WKStA mit unrichtigen Annahmen, aber auch fehlerhaften Fakten nicht nur die Basis eines Verfahrens darstellen, sondern diese auch an die Öffentlichkeit gelangt sind, haben diese im In- und Ausland zu massiver medialer Berichterstattung geführt“, schreibt Kurz. Das sorge im In- und Ausland nicht nur für einen Reputationsschaden für die Betroffenen, sondern führe vor allem im Ausland auch zu einem Reputationsschaden für die Bundesregierung und damit für die gesamte Republik Österreich. „Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können“, schreibt er. Ermittlungen sollen unabhängig geführt werden, „und ich würde mich darum nie öffentlich in ein Verfahren einmischen“, sagt Kurz.