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FPÖ: Van der Bellen "in Ibiza-Affäre mittendrin statt nur dabei"

Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss
Christian Hafenecker, Fraktionsführer der FPÖ im Ibiza-U-Ausschuss(c) Clemens Fabry, Presse
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Die FPÖ veröffentlicht Kalendereinträge des Bundespräsidenten und wirft ihm vor, „zumindest Mitdirigent“ der „Ibiza-Affäre“ gewesen zu sein. Er habe sich mit der ÖVP „auf ein Packerl geworfen“.

Eine Bombe werde platzen. Das kündigte die FPÖ vor einigen Tagen an, installierte dazu auf der Webseite „tuesfuermich.at“ einen Countdown vor dem Hintergrund des Ballhausplatzes - Enddatum: heute, Montag, 11 Uhr. Was genau „explodieren“ werde, verriet die Partei vorab nicht - platzierte aber zwei Spekulationshinweise.

„Tu es für mich“ stand in einer SMS von Gernot Blümel an den früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, die inzwischen Mitgrund für Ermittlungen gegen den amtierenden Finanzminister ist. Die Worte „die Bombe platzt“ hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Tag der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, dem 17. Mai 2019, in den Kalender geschrieben.

Um 10:45 Uhr meldete sich schließlich am Montag Christian Hafenecker, der freiheitliche Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza/Glücksspiel, zu Wort. Österreich erlebe seit Monaten, eigentlich seit Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ und dem Platzen der türkis-blauen Koalition im Mai 2019, einen „inszenierten Eiertanz bei den Behörden“, begann er.

So wurde dem U-Ausschuss, der sich mit der Causa befasse, das fragliche Video monatelang vorenthalten wurde. Weiters verweigere Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dem Untersuchungsgremium seinen Kalender auszuhändigen, während „auf der anderen Seite sogar die Gästeliste des damals von Herbert Kickl (FPÖ) geführten Innenministeriums ausgehändigt wurde. Bürger, die das Haus betreten hätten, würden somit „am Serviertablett“ präsentiert, „für den Bundeskanzler und seine Freunde bei der ÖVP gibt es das nicht“, beanstandete Hafenecker mangelnde Transparenz.

„Auf ein Packerl geworfen“ und „glatt gelogen“

Auf die einleitende Kritik folgte sodann die „Bombe“ auf der blauen „Enthüllungsplattform“. Um Punkt 11 Uhr wurden dort Kalendereinträge von Van der Bellen publik gemacht - allerdings war die Seite kurz darauf für etwa 40 Minuten nicht mehr erreichbar. Hafenecker sprach dessen ungeachtet weiter. Er sehe in den Unterlagen den „Beleg dafür, dass unser Bundespräsident in der Ibiza-Affäre mittendrin statt nur dabei war“. Mehr noch, so der Freiheitliche: Es stelle sich die Frage, ob Van der Bellen nicht gar „Mitdirigent der Affäre“ war.

Wie er darauf kommt? Hafenecker zufolge findet sich in Van der Bellens Kalender am Tag vor dem Bekanntwerden des Materials ein Termin mit dem Betreff „Gerücht“, daneben stünden die Namen Heinz Christian-Strache und Johann Gudenus - folglich der Protagonisten des „Ibiza-Videos“. Am nächsten Tag sei „die Bombe platzt“ vermerkt. Doch nicht nur der ehemalige Grünen-Chef, auch die ÖVP nahm Hafenecker ins Visier: Vertreter der Kanzlerpartei hätten im Mai 2019 „glatt gelogen“ und sich mit dem Staatsoberhaupt „auf ein Packerl geworfen", um die Zeit nach Türkis-Blau zu planen.

„Man hat uns mit der bewussten Sprengung der Regierung hinters Licht geführt“, sagte Hafenecker. Und mutmaßte: Es sei denkbar, dass sich Kurz und Van der Bellen den Rücktritt des damaligen FPÖ-Chefs und Vizekanzlers von Heinz-Christian Strache „mit einem Glaserl Sekt" gemeinsam im Fernsehen angesehen hätten. 

Sachverhaltsdarstellungen angekündigt

Völlig neu, das räumte nach mehrmaligen Nachfragen auch Hafenecker ein, seien die Kalendereinträge freilich nicht: Sie liegen dem U-Ausschuss und damit der FPÖ schon länger vor. Zudem hatte der mutmaßliche Drahtzieher des Videos, der Detektiv Julian H., in einem Interview ausgesagt, dass er die Hofburg von den Aktionen in Kenntnis gesetzt habe. Dort habe man ihm aber gesagt, den Informationen keinerlei Bedeutung beizumessen. Und doch, so Hafenecker, stehe im Staatsoberhauptkalender am 16. Mai: „Gerücht Sp./Süddt. zu Strache/Gud“ (Sp. stehe dabei für das deutsche Magazin „Spiegel“, Süddt. für die „Süddeutsche Zeitung“, die das Video tags darauf publik machten).

„Warum hat man nicht zugegeben, dass es hier solche Termine gab?“, beharrte Hafenecker und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an. Er vermute nämlich die Unterdrückung von Beweismitteln durch die Präsidentschaftskanzlei sowie Falschaussagen im Untersuchungsausschuss. Eben dorthin sollten Kurz (erneut) und Van der Bellen (erstmals) geladen werden, um unter Wahrheitspflicht Stellung zu beziehen.

ÖVP gibt sich unbeeindruckt

Unbeeindruckt von der zuvor groß angekündigten „politischen Bombe" der FPÖ zeigte sich am Montagnachmittag die ÖVP. Die angebliche Bombe habe sich als ein „Haufen absurder Verschwörungstheorien“ entpuppt, meinte Generalsekretärin Gabriela Schwarz. „Die peinliche Inszenierung inklusive tagelangem Countdown gipfelte lediglich in abstrusen Anschuldigungen und der Ankündigung substanzloser Anzeigen“, schrieb sie in einer Aussendung.