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Morgenglosse

Transparentes Wien? Bitte nicht lachen!

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)APA/HELMUT FOHRINGER
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Wien und Transparenz, das muss nicht unbedingt ein Widerspruch sein. Zumindest ist kein einschlägiges Naturgesetz bekannt. Bitte nicht lachen.

Das ungleiche rot-pinke Koalitionsduo hat soeben eine Whistleblower-Plattform für Wien vorgestellt. Bei der können Meldungen über einen Verdacht Richtung Korruption, Unregelmäßigkeiten, Verwendung von Steuergeld oder Unvereinbarkeiten erstattet werden. Alles absolut anonym, versprechen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und sein um eine Generation jüngerer Vize Christoph Wiederkehr von den Neos.

Und das Beste: Dies ist keine jener politischen Ankündigungen, denen dann keine Realisierung mehr folgt, sondern die Plattform existiert sogar bereits seit Montag und kann ab sofort befüllt werden. Selbst bei intaktem Kritikreflex (keine Sorge, und wie der intakt ist!) muss diese Erfüllung eines Punktes aus dem Koalitionspakt als positiver Schritt anerkannt werden.

Auch und gerade weil die Grünen in deren Rolle als Oppositionspartei kein gutes Haar an der Regelung finden, ein kleiner Hinweis: Gab es da nicht auch einmal eine Beteiligung der Grünen an der Regierung? Ein ganzes Jahrzehnt lang haben sie es nicht fertig gebracht, ein derartiges Projekt der SPÖ abzutrotzen. Die kleineren Neos hingegen schon.

Positiver Schritt heißt aber auch: Am Ziel ist Wien, sind Rot-Pink, deshalb bei weitem noch nicht. Nach Jahrzehnten absoluter oder beinahe absoluter SPÖ-Machtfülle ist die Verwaltung alles andere als ein Ausbund an Transparenz. Konträr, ein dichtes Geflecht politischer, wirtschaftlicher und persönlicher Beziehungen überzieht die Stadt.

Worauf Transparenz-Stadtrat Christoph Wiederkehr daher nicht vergessen sollte: Die Whistlebower-Plattform selbst, die ja für Transparenz sorgen soll, muss selbst so weit wie möglich transparent sein. Das heißt jetzt nicht, dass alles, was da an haltlosen Verdächtigungen oder Verleumdungen eintrudeln wird, veröffentlicht werden sollte. Aber zumindest einmal jährlich müsste ein Bericht über Umfang der Vorwürfe, Bereiche und auch die gezogenen Konsequenzen vorgelegt werden. Denn die wird es ja hoffentlich geben. Oder haben wir da etwas falsch verstanden?