Seit mehr als zwei Jahren sitzen die USA im UN-Menschenrechtsrat wieder mit am Tisch. Konflikte sind programmiert, allen voran mit China und Russland, die dem westlichen Konzept etwas entgegensetzen wollen.
António Guterres ließ es nicht an Dramatik fehlen. „Unsere Welt sieht sich einer Pandemie von Menschenrechtsverstößen gegenüber“, warnte der Generalsekretär der Vereinten Nationen am Montag vor dem Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrats im „Guardian“. Die Coronakrise habe Ungleichheiten verstärkt und neue Bruchlinien geschaffen. Eindringlich rief er die Welt dazu auf, solidarisch zu sein und die Menschenrechte zu achten. „Das stehen wir gemeinsam durch.“
Doch von Solidarität kann im Menschenrechtsrat selbst keine Rede sein, das machten schon die ersten Eröffnungsstatements klar. Deutschlands Außenminister, Heiko Maas, attackierte Russland und Belarus für deren Umgang mit der Opposition, sein britischer Kollege, Dominic Raab, geißelte Menschenrechtsverletzungen „industriellen Ausmaßes“ an den Uiguren in Chinas Provinz Xinjiang. Hitzige Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten sind programmiert: Seit Jänner sind Russland und China Mitglieder des 47-köpfigen Rates und haben damit ein Stimmrecht. Und erstmals seit mehr als zwei Jahren sitzen auch die USA – wenngleich als Beobachter – wieder mit am Tisch. Außenminister Antony Blinken will sich heute, Dienstag, in einer Videobotschaft an das Gremium wenden.
