Der Ministerrat segnet am Mittwoch die Botschafterliste ab, die der „Presse“ vorliegt. Neubesetzungen gibt es in Moskau, Peking und New Delhi. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik, zuletzt in Bern, geht in Pension.
Wochenlang legten sich die Grünen gegen das sogenannte Botschafterrad quer. Am Ende gaben sie dann doch ihre Blockade auf. Am Mittwoch soll der Ministerrat die Neubesetzungen im österreichischen Auslandsvertretungsnetz einstimmig absegnen. ÖVP und Grüne erzielten eine entsprechende Einigung. Wie „Die Presse“ erfuhr, hatte der kleine Koalitionspartner seine Zustimmung zunächst von Zugeständnissen in anderen Bereichen abhängig gemacht. Die Grünen stellten demnach nicht nur Forderungen in der Entwicklungszusammenarbeit, sondern auch bei Agenden der Infrastruktur.
Riecken nach Peking, Almhofer nach Moskau
Die Botschafterliste liegt schon lang in der Schublade von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP). Am 25.Jänner bereits war die Ministerratsvorlage fix und fertig. Doch die Grünen wollten vier Wochen lang nicht mitspielen, auch wenn sie nun eine Blockade abstreiten.