Die EU-Grenzschutzagentur war zuletzt wieder in die Kritik gekommen. Das Europaparlament setzte nun eine Untersuchungskommission ein.
Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur, Frontex, eingesetzt. Frontex mit Sitz in Warschau steht seit Monaten wegen einer möglichen Beteiligung an illegalem Vorgehen gegen Migranten in der Kritik. Medien hatten von sogenannten Pushbacks berichtet, bei denen Migranten von Griechenland in Richtung Türkei zurückgetrieben worden seien.
Die Österreicherin Bettina Vollath (SPÖ) sitzt als eine von 14 EU-Abgeordneten für die Sozialdemokraten in der Untersuchungskommission. "Mit dem heutigen Start der Arbeit in der Frontex-Untersuchungskommission geht es nun in den kommenden vier Monaten darum, alle Vorwürfe in Bezug auf Grundrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Korruption und mangelnde Transparenz restlos aufzuklären", so Vollath in einer Aussendung. Die SPÖ-Europaabgeordnete beklagte, Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe bisher alle Vorwürfe bestritten, anstatt zur Aufklärung beizutragen.
Frontex soll wachsen
So war Frontex zuletzt auch wegen verschwiegener Kontakte mit der Rüstungslobby unter Druck geraten. "Es ist geplant, dass Frontex in den kommenden Jahren enorm weiter wachsen, neue Kompetenzen und viele Ressourcen erhalten soll. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass im europäischen Grenzschutz endlich der Schutz von Grund- und Menschenrechte über der Errichtung eines reinen Abschreckungsregimes steht", sagte Vollath. Als EU-Agentur sei Frontex den europäischen Gesetzen und der europäischen Grundrechtecharta verpflichtet und über sein Handeln der europäischen Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.
Die parlamentarische Untersuchungskommission soll in den ersten vier Monaten vor allem Fakten und Beweismaterial sammeln. Die Sitzungen werden zweimal im Monat stattfinden. Die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte, es sei auch Aufgabe dieses Gremiums, zu überlegen, wie das Europaparlament Frontex insgesamt dabei unterstützen könne, das Mandat in Einklang mit EU-Recht sowie den Grund- und Menschenrechten auszuüben.
(APA)