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Roma-Abschiebung: Internes Papier belastet Regierung

Innenminister Brice Hortefeux
Innenminister Brice Hortefeux(c) Reuters (Jacky Naegelen)
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Innenminister Hortefeux ordnete in einem Rundschreiben die Räumung von 300 illegalen Siedlungen an. Der politisch hochbrisante Nebensatz: "Priorität haben dabei Roma-Lager."

Ein in die französische Medien gelangtes Papier des Innenministeriums sorgt für neuen Zündstoff in der Debatte um Roma-Abschiebungen aus Frankreich.

"Priorität haben die Roma-Lager"

"300 illegale Siedlungen müssen innerhalb von drei Monaten geräumt werden ", ordnete Innenminister Brice Hortefeux in dem Rundschreiben französischen Präfekten und Polizeichefs an. Der hochbrisante Nachsatz des Schreibens vom 5. August: "Priorität haben dabei Roma-Lager."

Das Papier bringt das Team von Präsdent Nicolas Sarkozy in Erklärungsnot. Noch in der Vorwoche hatte die französische Regierung nach einer Rüge durch das EU-Parlament beteuert, nicht "speziell gegen Roma" vorzugehen.

Opposition ortet Verstoß gegen Grundrechte

Die Opposition warf der Regierung am Montag eine inakzeptable Stigmatisierung von EU-Bürgern vor. Das Schreiben verstoße gegen Grundrechte, insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot, betonte der führende sozialistische Politiker Harlem Desir.

Einwanderungsminister "wusste von nichts"

Einwanderungsminister Eric Besson beteuerte, nichts von dem Papier gewusst zu haben. Er will trotz aller Kritik an der bisherigen Praxis festhalten. Frankreich habe nicht die Absicht, die Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht einzustellen, sagte er. 

Am Montagnachmittag hob ein Charterflug mit etwa 100 Roma, unter ihnen auch Kinder, aus Südfrankreich Richtung Bukarest ab. Es handle sich um eine freiwillige Rückkehr, die finanziell unterstützt werde, betonten die Behörden.

Heuer schon 11.000 "Abschiebungen"

Weitere Flüge sind in den nächsten Tagen geplant. Seit Anfang des Jahres hat Frankreich etwa 11.000 Rumänen und Bulgaren ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgebracht. Zwischen 80 und 90 Prozent sollen eine Rückkehrhilfe in Höhe von 300 Euro für Erwachsene bekommen haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

(Red.)