EU: Türkei-Referendum nur "ein erster Schritt"

TuerkeiReferendum erster Schritt
(c) AP (Ibrahim Usta)

Die internationale Gemeinschaft lobt den Volksentscheid für eine neue türkische Verfassung. Die EU mahnt aber gleichzeitig weitere Reformen ein. Der deutsche Außenminister warnt davor, Ankara vor den Kopf zu stoßen.

Nach dem Volksentscheid für eine weitreichende Verfassungsänderung in der Türkei hat die EU weitere Reformen eingemahnt. Das Referendum sei "ein erster Schritt" zu mehr Rechten und Freiheiten für die Bürger, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Montag. Nach der erfolgreichen Volksbefragung müssten nun weitere dringende Reformen zur Verbesserung der Grundrechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit folgen.

Das Ergebnis des Referendums wurde international begrüßt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält nach der Entscheidung einen Beitritt des Landes zur EU ausdrücklich für möglich. Er warnte, Ankara nicht auszugrenzen und vor den Kopf zu stoßen. Die türkische Regierung habe ein Recht auf faire Verhandlungen auf Augenhöhe.

US-Präsident Barack Obama sagte am Sonntag (Ortszeit) Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespräch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen für die Lebendigkeit der türkischen Demokratie.

VP-Außenminister Michael Spindelegger erklärte: "Ein eindeutiger Ausgang eines Referendums bringt auch eine veränderte Lage." Die Stärkung von Bürgerrechten sei im Interesse der EU. "Dadurch, dass die Militärs auch geschwächt wurden in ihrer Position, ist das eine Europäisierung, die wir durchaus begrüßen können." In den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sieht Spindelegger aber weiterhin ein "Herausforderung".

Der sozialdemokratische Fraktionsvize, Hannes Swoboda, erklärte in einer Aussendung: "Die eindeutige Zustimmung der türkischen Bevölkerung zur Verfassungsreform darf nicht zum Triumphgehabe der AK-Partei führen, vor allem Präsident Abdullah Gül und die Regierung müssen mit dem Ausgang des Referendums sensibel umgehen".

Türkische Opposition kritisiert geplante Reform

Bei der Volksabstimmung am Sonntag haben sich knapp 58 Prozent für eine weitreichende Verfassungsreform ausgesprochen. Die türkische Regierung hatte mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt für die insgesamt 26 Änderungen an der Verfassung geworben. Die Opposition sieht in den geplanten Verfassungsänderungen den Versuch der islamisch orientierten Regierung, die weltlichen Prinzipien der Türkei zu untergraben und ihren Einfluss auf die Justiz zu vergrößern. Die Änderungen sehen unter anderem vor, die Streitkräfte des Landes stärker der zivilen Gerichtsbarkeit zu unterstellen.

Der ranghohe türkische Gerichtsbeamte Kadir Ozbek warnte am Montag, die beschlossene Verfassungsänderung könne die Unabhängigkeit der Gerichte infrage stellen. Die Türkei befinde sich an einem Punkt, der "eher rückständig statt gestrig" sei, sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Richter und Staatsanwälte in Ankara.

Ministerpräsident Erdogan hat mit dem Sieg bei der Volksabstimmung über die Verfassungsreform seine Chancen auf eine dritte Amtszeit verbessert. Die komfortable Mehrheit deute auch auf einen Erfolg der Regierungspartei AKP bei der im Juli 2011 anstehenden Parlamentswahl, schrieb Analyst Wolfango Piccoli von der Eurasia Gruppe in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Kritiker fürchten, die AKP könnte nach einem Wahlsieg ihr islamistisches Programm umsetzen. Erdogan bestreitet Pläne, die weltliche Ordnung des Landes antasten zu wollen.

Politische Meilensteine in der Türkei seit der Staatsgründung
Politische Meilensteine in der Türkei seit der Staatsgründung(c) APA (M. Hirsch)

(Ag.)