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Justizreform

Der Weg zum neuen Ankläger

Sebastian Kurz (li.) und Werner Kogler wollen beide einen Bundesstaatsanwalt. In Detailfragen müssen die Parteichefs aber noch aufeinander zugehen.
Sebastian Kurz (li.) und Werner Kogler wollen beide einen Bundesstaatsanwalt. In Detailfragen müssen die Parteichefs aber noch aufeinander zugehen.Roland Schlager/picturedesk
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ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?

Ist die Beziehung in einer Krise, können gemeinsame Unternehmungen helfen. Zum Beispiel ein Transparenzpaket oder auch die Schaffung eines Bundesstaatsanwalts. Während sich ÖVP und Grüne bei ersterem schon einig sind, wurde über den künftigen obersten Ankläger am Dienstag noch länger verhandelt. Bereits am Mittwoch aber will man im Ministerrat die Eckpunkte der Justizreform vorstellen. Doch um welche Fragen ringen die Regierungsparteien dabei?