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SPÖ:5-Punkte-Katalog für neue Agrarförderungen

Ernte von Hand aus
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Die SPÖ legt in der Diskussion um die Förderungen von Landwirten einen Forderungskatalog mit fünf Punkten nach. Der Bauernbund bezeichnet ihn als "ruinös", denn er sieht 80 Millionen weniger Förderungen vor.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter skizziert einen 5-Punkte-Katalog für die Landwirtschaft, der aus Sicht der SPÖ im Agrarbereich mehr Fördergerechtigkeit und nachhaltige Konsolidierungseffekte für den Bundeshaushalt bringen werde.

Die fünf Punkte:

  1. Sofortige Einstellung der Agrar-Förderung an jene, die ihr Haupteinkommen aus anderen Bereichen beziehen.
  2. Stärkere Degression der Förderhöhe (also weniger Förderungen) bei Großgrundbesitz, Agrarindustrie und Stiftungen3
  3. Einsparung an Förderungen im Agrarbereich entsprechend der in der Höhe von 80 Millionen Euro jährlich
  4. Umschichtung von 50 Prozent Fördervolumen von den 500 größten Betrieben mit über 160.000 Euro Jahresförderung zu den 60 Prozent Betrieben, die mit unter 10.000 Euro jährlich auskommen müssen
  5. Grundlegende Reform des Einheitswertesystems mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2012

Bauernbund: Katalog "ruinös"

Der Bauernbund hat den Forderungen umgehend eine Absage erteilt. Diese seien für die Bauern "ruinös", hier zeige sich, wie "bauernfeindlich" die SPÖ sei. Demnach wollen "die Sozialisten den Bauern 80 Millionen Euro jährlich wegnehmen". ÖVP-Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch betonte: "Dass Kräuter jeglicher Sachverstand für die Agrarpolitik fehlt, sieht man an der Forderung, dass den 500 größten Betrieben 50 Prozent der Ausgleichszahlungen gestrichen werden sollen. Diese Forderung geht klar zu Lasten von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in der Land- und Ernährungswirtschaft."

Streit mit "Schwarzbuch" angefeuert

Der Streit zwischen SPÖ und ÖVP um die Gestaltung der Agrarförderungen wurde durch das kürzlich vorgestellte "Schwarzbuch Landwirtschaft" wieder angeheizt. Darin ortet der Autor Hans Weiss "Steueroasen", "Subventionswahnsinn" und "illegale Landverschiebungen in Tirol". Sein Fazit: "Insgesamt kommen nur rund zwanzig Prozent aller Agrarsubventionen den vielbeschworenen "kleinen Bauern" zugute." Der Rest gehe an Großbauern, an Raiffeisen-dominierte Lebensmittelfirmen, an Privatstiftungen und an reiche Österreicher. Unterm Strich würden drei Arbeitnehmer einen Bauern finanzieren - was der Bauernbund bestreitet.

(Ag./Red)