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Ministerrat

Glücksspiel wird aus Finanzministerium herausgelöst

Die Regierung will die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten".
Die Regierung will die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten".(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Regierung kündigt eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde an.

Die Bundesregierung setzt die (zuletzt im „Presse"-Interview) angekündigte Entflechtung der Glücksspielkompetenzen um. Dazu sollen die entsprechenden Agenden aus dem Bereich des Finanzministeriums herausgelöst werden und in eine unabhängige und weisungsfreie Glücksspielbehörde übertragen werden. Das gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt.

Eine neue Glücksspielaufsichtsbehörde soll die Aufgaben der operativen Glücksspielaufsicht übernehmen. Für die Lizenz- und Konzessionsverfahren wird ein richterlicher Konzessions-Senat zuständig sein. Dabei sollen strenge Unvereinbarkeits-, Transparenz- und Compliance-Bestimmungen angewendet werden. Die Debatte um die Zuständigkeiten war zuletzt auch nach einer Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) losgebrochen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, Blümel und die ÖVP weisen die Vorwürfe zurück.

Blümel: Mehrfachrolle nicht mehr zeitgemäß

Blümel selbst erklärte in einem schriftlichen Statement, die Mehrfachrolle des Finanzministeriums im Glücksspielbereich sei nicht mehr zeitgemäß, "darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen". Bei der geplanten Entflechtung werde man sich an internationalen Vorzeigemodellen orientieren, die entsprechenden Vorarbeiten im Ressort laufen ebenfalls seit einem Jahr. "Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde."

Kogler sagte nach dem Ministerrat, man werde damit die Berührungspunkte zwischen Glücksspiel und Politik "entflechten". "Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Entscheidungen einen wichtigen Startschuss setzen, auch was Regulierung der Spielsucht, den Kampf gegen die Spielsucht betrifft - aber auch, was die Regulation von den ganzen Verflechtungen in diesem Bereich angeht."

(APA)