Die neue Militärregierung bemüht sich um Anerkennung von außen, während NGOs ein Waffenembargo fordern. Ein geplanter Besuch der indonesischen Außenministerin führte zu Protesten im Land.
Dreieinhalb Wochen nach dem Militärputsch in Burma bemühen sich die Nachbarländer intensiv um eine Beilegung der Krise in dem südostasiatischen Land. Der Außenminister von Burmas Militärregierung, Wunna Maung Lwin, sei zu Gesprächen im Rahmen der Bemühungen der Asean-Staaten in Thailand angekommen, verlautete am Mittwoch aus thailändischen Regierungskreisen. Er werde mit Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha und Außenminister Don Pramudwinai beraten.
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Ein Sprecher des Außenministeriums in Bangkok sagte, bei der Gelegenheit werde Wunna Maung Lwin auch die indonesische Außenministerin, Retno Marsudi, treffen. Indonesien hatte kurz zuvor eine für Donnerstag geplante Begegnung in Burma abgesagt. "Nachdem wir die gegenwärtige Entwicklung und den Beitrag anderer Asean-Länder berücksichtigt haben, ist dies nicht der ideale Zeitpunkt, um einen Besuch in Burma abzustatten," sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Innerhalb des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean) hat Indonesien die Führungsrolle bei der Suche nach einem Weg aus der Krise in Burma übernommen. Burma gehört zur Organisation der zehn Asean-Staaten, die ihren Sitz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta hat. Der Putsch schadet dem Ruf Burmas, das lange als der Problemstaat im Verband galt.
Allerdings stieß der geplante Besuch der indonesischen Außenministerin Marsudi in Burma dort auf Widerstand pro-demokratischer Aktivisten. Ein Treffen mit der Militärführung sei "gleichbedeutend mit der Anerkennung der Junta", hatte die Gruppe Future Nation Alliance (FNA) argumentiert. Stattdessen sollten sich ausländische Botschafter in Burma mit Htin Lin Aung treffen, der die Interessen der entmachteten Regierung der inhaftierten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vertrete. Er sei der "einzig verantwortliche Ansprechpartner für auswärtige Beziehungen".
Waffenembargo gefordert
Gleichzeitig forderten mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen ein globales Waffenembargo gegen das südostasiatische Land. Seit dem 1. Februar habe die Junta bei Demonstrationen "zunehmend exzessive und manchmal tödliche Gewalt angewendet", zahlreiche Menschen bedroht und willkürlich inhaftiert sowie Internet-Sperren verhängt, die Leben in Gefahr brächten, hieß es in einem offenen Brief der NGOs an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Staaten. Die Resolution für ein solches Waffenembargo müsse "die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf oder den Transfer aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung verbieten", so der Appell. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Human Rights Watch, Global Witness und das Institute for Asian Democracy.
Bis zu einer Entscheidung des Rats sollten einzelne UN-Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen ergreifen, um Waffenlieferungen nach Burma zu blockieren, "mit dem Ziel, ein Waffenembargo auf ein möglichst globales Maß auszudehnen", so der Brief weiter. Seit Jahrzehnten sei die Reaktion des Sicherheitsrates auf Verbrechen der Sicherheitskräfte in Burma unzureichend gewesen. Das Militär sei ermutigt worden, weiter jeden Widerstand niederzuschlagen, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. "Die aktuelle Krise erfordert eine Kursänderung", schrieben die Organisationen.
China und Russland trugen UN-Resulotion nicht mit
Wenige Tage nach dem Umsturz hatte der UN-Sicherheitsrat bereits die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi und anderer Festgesetzten gefordert. Das mächtigste UN-Gremium einigte sich auf eine entsprechende gemeinsame Stellungnahme, in der die 15 Mitglieder "tiefe Besorgnis" über den durch die Armee verhängten Ausnahmezustand in dem Land äußerten. Das Vorgehen des Militärs wurde aber weder direkt verurteilt noch als "Putsch" bezeichnet. China und Russland hatten entsprechende Passagen nicht mittragen wollen.
Das Militär in dem südostasiatischen Land hatte am 1. Februar geputscht. An dem Tag hätte das im November neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen sollen. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie hatte die Wahl mit großem Vorsprung gewonnen, das Militär erkennt das Ergebnis aber nicht an und spricht von Betrug. Seit dem Putsch kommt es zu Massenprotesten.
(APA/Ag.)
