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Parteispenden

Blümel "froh" über Einvernahme durch WKStA am Freitag

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet eine illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Der Finanzminister bestreitet die Vorwürfe.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird nach der Hausdurchsuchung vom 11. Februar am kommenden Freitag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen. Blümel bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Kurier". "Ich bin froh, dass ich bereits am Freitag die Gelegenheit habe, die falschen Vorwürfe auszuräumen", teilte Blümel in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Blümel wegen Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

In der Causa geht es um Ermittlungen der WKStA gegen Blümel und den früheren Novomatic-Chef Harald Neumann. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet illegale Parteienfinanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel, ÖVP und Neumann weisen die Vorwürfe zurück. Laut "Kurier" soll es bei der Einvernahme am Freitag auch um neu aufgetauchte Details rund um Blümels Handy gehen.

Das Außenministerium erklärte unterdessen am Mittwoch in einer Aussendung, dass es im Jahr 2017 keine Hilfe für die Firma Novomatic in Italien geleistet habe. Grund für diese nun erfolgte Klarstellung ist der Auslöser für die Ermittlungen gegen den Finanzminister, nämlich eine SMS von Ex-Novomatic-Chef Neumann an Blümel im Juli 2017. Darin bat ihn Neumann um einen Termin beim damaligen Außenminister Sebastian Kurz, um über eine Spende und "eines Problems, das wir in Italien haben", zu sprechen.

Nach dem SMS von Neumann an Blümel hatte Blümel dann in weiterer Folge den Generalsekretär des Finanzministeriums und nunmehrigen Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, um einen Rückruf bei Neumann gebeten - mit dem Hinweis "Tu es für mich". Er, Blümel habe jedenfalls nur ersucht, dass sich eine österreichische Behörde bei einem österreichischen Unternehmen "zurückruft" und habe dafür sicher nie irgendwelche Vorteile erwartet oder verlangt, betonte der Minister letzte Woche.

Ministerium startet „eingehende Recherche im Aktenbestand“ 

"Aufgrund der medial bekannten Vorwürfe startete das Außenministerium eine eingehende Recherche im Aktenbestand, ob es 2017 zu allfälligen Hilfeleistungen oder Unterstützung für die Firma Novomatic in Italien gekommen ist", hieß es nun aus dem Ministerium. Durch diese "umfassende Überprüfung" habe festgestellt werden können, dass es "keinerlei Indiz" dafür gebe, dass die Firma Novomatic an das Außenministerium oder an eine österreichische Vertretungsbehörde in Italien herangetreten sei. "Somit gab es auch keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden für Novomatic in Italien."

"Die Unterstützung österreichischer Unternehmen und der Interessen des Standortes Österreich im Ausland ist selbstverständliche Aufgabe der österreichischen Diplomatie und des Außenministeriums", so das Ministerium. 2017 habe es rund 2.700 Unterstützungsleistungen des Außenministeriums und seines weltweiten Vertretungsnetzes für österreichische Unternehmen gegeben.

Auf einen Blick

Die Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind ein Strang des sogenannten Casinos-Verfahrens, dessen Ausgangspunkt die Bestellung des Freiheitlichen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand war. Ermittelt wird dabei unter anderem auch gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Sie alle bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Auslöser für die Ermittlungen gegen Blümel ist u.a. eine Nachricht von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel vom Juli 2017: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!" Außerdem belastet ihn ein Eintrag im Terminkalender der Assistentin von Graf mit dem Betreff "Kurz", der sich dort am 25. Juli findet. Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass das Unternehmen Spenden an die ÖVP bot und sich im Gegenzug dafür Unterstützung bei einer drohenden Steuernachforderung im Ausland erwartet hat.

Ermittelt wird gegen Blümel und zwei weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung. Graf beteuert übrigens, den damaligen Außenminister Sebastian Kurz am fraglichen Datum nicht getroffen zu haben, sondern die damalige Aufsichtsrätin Martina Kurz.

(APA/Red.)