Kriminelle sollen über die Raiffeisen Zentralbank 230 Millionen Dollar weißgewaschen haben. Die Bank reagiert gelassen: "Eine solche Transaktion wäre aufgefallen". Die Vorwürfe seien auch nicht neu.
Wien/Moskau (rie/ag.). Es liest sich wie ein spannender Wirtschafts-Polit-Krimi: Ein Investmentfonds, der von skrupellosen Managern um drei Firmen betrogen wird und die sich mithilfe von staatlichen Komplizen Millionen an Steuerrückzahlungen holen. Ein Anwalt, der dagegen kämpft, verhaftet wird und auf rätselhafte Weise in Polizeigewahrsam stirbt. Und eine Bank, die das ganze Geld weißwäscht.
Nur ist all das nicht der Inhalt eines Buches oder eines Films, sondern Realität. Passiert ist es in Russland, und die involvierte Bank soll die Raiffeisen Zentralbank (RZB) sein. Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte man gestern, dass Untersuchungen gegen die RZB wegen des Verdachts auf Geldwäsche laufen. Seitens der Bank betonte man, die Vorwürfe seien schon mehrmals untersucht worden, zuletzt von der Finanzmarktaufsicht (FMA). Sie hätten sich als haltlos erwiesen.
Tod in Polizeigewahrsam
Im Mittelpunkt der Geschichte steht der russisch-amerikanische Investmentfonds Hermitage, der mit einem Portfolio von vier Milliarden Dollar lange der größte Spieler auf dem russischen Aktienmarkt war. 2007 gab es wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mehrere Hausdurchsuchungen in den Moskauer Büros des Fonds.
Mithilfe von Dokumenten, die bei diesen Untersuchungen beschlagnahmt wurden, hätten Kriminelle drei Hermitage-Firmen auf neue Besitzer umgeschrieben, heißt es in einer Klage, die der Fonds 2009 in New York eingereicht hat. Die neuen Besitzer hätten daraufhin mithilfe eines komplizierten Geflechts Steuern in Höhe von 230 Millionen Dollar von den russischen Behörden zurückgefordert.
Diese Ansuchen, schreibt die „Financial Times“ in einem am Montag veröffentlichten Bericht, seien binnen weniger Tage durch alle Instanzen gegangen und genehmigt worden. Das Geld wurde auf ein Konto der russischen Universal Savings Bank (USB) überwiesen, und jetzt kommt die RZB ins Spiel: Über die Konten der österreichischen Bank seien die 230 Millionen Dollar schließlich weißgewaschen worden.
Bei der RZB reagierte man am Montag gelassen: Die Vorwürfe seien nicht neu, es habe aber nie irgendwelche Beweise gegeben. „Eine solche Transaktion wäre aufgefallen“, sagte ein Sprecher der Bank. Mehrere Untersuchungen, sowohl interne als auch die der FMA, hätten keine Anhaltspunkte geliefert. Es habe Transaktionen mit der russischen USB gegeben, die seien aber in Summe „nie über die behaupteten 230Mio. Dollar“ hinausgegangen.
Die Staatsanwaltschaft Wien erklärte, man sei aufgrund einer Anzeige des Investmentfonds Hermitage aktiv geworden. Am 28.Juni sei der Auftrag an die Polizei ergangen, wegen des Verdachts der Geldwäsche bei der Raiffeisen Zentralbank zu ermitteln. Die Untersuchungen gingen bisher nicht über einen Anruf der Ermittler hinaus.
Die „Financial Times“ wertet die österreichischen Untersuchungen als Erfolg im jahrelangen Kampf von Hermitage gegen die russischen Behörden.
Der Fall genießt auch in Russland viel Aufmerksamkeit, weil er als Musterbeispiel für das Agieren der korrupten Moskauer Behörden gilt. Hermitage-Anwalt Sergei Magnitsky hatte im Oktober 2008 Mitarbeiter des Innenministeriums der Beteiligung an dem 230-Mio.-Steuerbetrug beschuldigt. Kurz später wurde Magnitsky wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Elf Monate später starb er in Polizeigewahrsam, offiziell an einem Herzinfarkt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2010)