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Umgang mit Justiz

"Wehret den Anfängen": Fischler kritisiert "Stil" von Kurz

Franz Fischler
Franz Fischler(c) Clemens Fabry, Presse
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„Ich finde es nicht richtig, dass er versucht, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen", betont der frühere EU-Kommissar.

Der frühere EU-Kommissar und langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Franz Fischler hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zuge der Causa Blümel geübt. "Der Stil ist nicht richtig. Ich finde es nicht richtig, dass er versucht, die Öffentlichkeit gegen die Justiz zu vereinnahmen", sagte Fischler am Mittwoch.

Wenn sich ein Bundeskanzler derartig äußere, müsse er "auch mit den Konsequenzen leben": "Die Äußerungen fallen dann auf ihn zurück". Aufgrund der Angriffe auf die Justiz von einem "neuen Haider" zu sprechen, halte er zwar für "unfair", spielte Fischler auf den langjährigen ehemaligen FPÖ-Chef und seine diversen heftigen Kämpfe mit der Justiz an. "Aber 'wehret den Anfängen'", so der frühere EU-Kommissar und Landwirtschaftsminister. In Sachen Unabhängigkeit der Justiz, bestehe schließlich zu Recht eine "große Sensibilität", betonte der ÖVP-Grande.

Die Vorgangsweise der ÖVP in der Causa sei jedenfalls "nicht angebracht". Wenn sich jemand wie der Innsbrucker Oberlandesgerichts-Präsident Klaus Schröder in derartiger Vehemenz äußere - dieser hatte die Angriffe der ÖVP gegen die Korruptionsstaatsanwaltschaft scharf kritisiert - dann "muss das nachdenklich stimmen", so Fischler.

An den Plänen für einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt fand Fischler hingegen "nichts Negatives". Eine solchen gebe es schließlich bereits "in vielen Staaten". Aber neben der absoluten Unabhängigkeit der dafür infrage kommenden Person sei vor allem entscheidend, dass Institution bzw. Struktur so gestaltet werden, dass diese frei von Einflüssen gehalten werden.

(APA)