Der Stopp der Mieterhöhung hilft niemandem.
Sie wohnen in einer 70-Quadratmeter-Altbauwohnung? Herzlichen Glückwunsch. Sie sparen sich heuer rund 150 Euro. Denn die Regierung setzt in diesem Jahr die Erhöhung der Richtwertmieten aus. Damit will sie Mieter in der schweren Coronazeit entlasten. Zumindest die, die im Altbau wohnen. Lebt man im Neubau, geht man leer aus – trotz Pandemie. Vor allem die SPÖ spuckte hier große Töne. Wiewohl die Gebührenerhöhung in Wien offenbar durchgezogen werden soll. Lieber sollen private Vermieter auf ihre Rendite verzichten.
„Hohe Rechtssicherheit“ hatten ÖVP und Grüne den Vermietern im Wahlprogramm versprochen. Aber wenn alle Jubeljahre Vertrags- und Eigentumsrechte ausgehebelt werden, kann davon wohl keine Rede mehr sein. Und Mieter erhalten 2022 die Preis-Watsche. Dann wird nämlich die Preisanpassung, angelehnt an die Inflation der drei zurückliegenden Jahre, nachgeholt. Sofern nicht abermals ausgesetzt wird. Denn 2024 steht wieder eine Nationalratswahl an. Und wer weiß, welche Partei dann wen links überholt.
Unsichere Zeiten für Vermieter also. Den sozial Schwachen ist damit auch nicht wirklich geholfen. Hohe Wohnkosten bleiben für sie ein Problem. Wie wäre es denn damit, mehr Wohnungen zu bauen? Und eine grundlegende Reform des Mieterrechts ist längst überfällig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2021)