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Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Die SPÖ will Änderungen, die ÖVP sieht keinen Anlass. Nach einem möglichen Fall von Wahlfälschung im Burgenland bricht jetzt auf Bundesebene eine Debatte um eine Wahlrechtsreform aus.

Wien (APA/red.). Nach einem möglichen Fall von Wahlfälschung im Burgenland bricht jetzt auf Bundesebene eine Debatte um eine Wahlrechtsreform aus. Im Zentrum der Kritik: Die Briefwahl.

Seit 2007 ist es in Österreich möglich, per Brief zu wählen. Obwohl auch für Briefwähler der offizielle Wahlschluss am Wahltag gilt (meist 17 Uhr), werden eingelangte Wahlkarten auch noch mehrere Tage nach Wahlschluss angenommen – bei der Nationalrats- und bei den meisten Landtagswahlen bis acht Tage nach der Wahl. Eine Stimmabgabe nach Wahlschluss kann nicht überprüft werden, taktisch zu wählen ist somit möglich.

 

Nachdenken über Abschaffung

Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden, ist man sich seitens der SPÖ und der Opposition einig. Durch eine Wahlrechtsreform soll der Missbrauch verhindert und die Briefwahl-Stimmabgabe nach Wahlschluss verhindert werden. Der Verfassungssprecher der SPÖ, Peter Wittmann, möchte die Nachfrist für das Eintreffen der Briefwahl drastisch verkürzen. Angesichts der Vorkommnisse um eine Wahlkarte im Burgenland müsse außerdem über „schärfere Sicherheitsstufen“ nachgedacht werden.

Eine Notwendigkeit für eine Reform der Briefwahl gebe es nicht, meint ÖVP-Verfassungssprecher Wilhelm Molterer: „Es gibt bisher keinen einzigen Hinweis, dass da Missbrauch betrieben worden ist.“

Klar für eine Reform sprechen sich die Grünen und das BZÖ aus. Die Nachfrist solle deutlich gekürzt werden. Für die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol ist sogar eine völlige Abschaffung vorstellbar. Als demokratiepolitisch bedenklich bezeichnet die FPÖ die Briefwahl. „Am besten wäre es, diese manipulationsanfällige Wahlmethode überhaupt wieder abzuschaffen“, so FPÖ-Mandatar Harald Stefan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2010)