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Ibiza-U-Ausschuss

Ermittlungen gegen Schmid wegen Falschaussage

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll gegen den ÖBAG-Chef Thomas Schmid wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss ermitteln.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat laut einem Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" Ermittlungen gegen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgenommen. Er soll laut bei seiner Befragung am 24. Juni 2020 angegeben haben, der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs sei in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen, darauf gebe es aber "keinen aktenkundigen Hinweis".

Weder die WKStA noch Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik wollten sich zu dem Bericht äußern. Laut "OÖN" verdächtigt die WKStA Schmid, am 24. Juni 2020 als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Schmid, der vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Chef Generalsekretär im Finanzministerium war, hatte bei seiner Befragung im U-Ausschuss angegeben, dass der frühere FP-Staatssekretär Hubert Fuchs in den Prozess zur Glücksspielnovelle 2018 eingebunden gewesen sei.

Die Ermittler der WKStA sollen sich nun im Ministerium um Beweise für Schmids Aussagen bemüht haben. Es gebe "keinen aktenkundigen Hinweis auf eine - wenn auch nur geringfügige - Einbindung des Staatssekretariats, eine gemeinsam beschickte Arbeitsgruppe oder eine sonstige Form der Einbindung", begründete die WKStA laut "OÖN" das Ermittlungsverfahren.

(APA)