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Brandstetter, Pilnacek als Beschuldigte - Vorwurf: Geheimnisverrat

Wolfgang Brandstetter
Wolfgang BrandstetterKatharina F.-Roßboth
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Hat der frühere Justizminister und nunmehrige Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter Amtsgeheimnisse verraten? Diesem Verdacht geht derzeit die Staatsanwaltschaft Wien nach. Indessen wurde bekannt, dass sich auch elektronische Geräte von Sektionschef Christian Pilnacek in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden.

Wie gestern bekannt wurde, ist Wolfgang Brandstetter ins Visier der Ermittler geraten. Die Staatsanwaltschaft Wien führt ihn als Beschuldigten. Der Verdacht: Brandstetter könnte als (von der ÖVP vorgeschlagener) Justizminister (Amtszeit: 2013 bis 2017, zuletzt war Brandstetter auch Vizekanzler) Interna aus dem „Heumarkt"-Strafverfahren an den Unternehmer Michael Tojner verraten haben.

Brandstetters Rechtsvertreter Georg Krakow weist diesen Vorwurf zurück. „Er hat diese Informationen auch gar nicht gehabt, da er sich als Justizminister nicht in Einzelstrafsachen eingemischt hat.“  Der Ex-Minister meinte noch am Mittwoch: „Ich habe keine Ahnung, worauf sich der Tatverdacht stützen könnte."

Zu Meldungen, wonach es im Verfassungsgerichtshof, also dem Arbeitsplatz Brandstetters, eine größere Ermittler-Aktion (zuerst war gerüchteweise von Hausdurchsuchung oder freiwilliger Nachschau die Rede) gegeben habe, meint Krakow: „Es hat weder eine Hausdurchsuchung noch eine freiwillige Nachschau gegeben.“

VFGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl sagte der „Presse": Es sei jemand (offenbar von Polizei oder Staatsanwaltschaft) gekommen, Brandstetter sei gerufen worden und habe dann gemeinsam mit dem Behördenvertreter den VfGH verlassen. Durchsuchungen habe es keine gegeben.

Indessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wien auch das Handy und den Laptop von Justizressort-Sektionschef Christian Pilnacek „eingezogen“ hat. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte der „Presse“, dass es eine Anordnung auf Sicherstellung von technischen Geräten gebe. Diese Anordnung sei vollzogen worden. Auch gegen Pilnacek steht der Verdacht des Verletzung des Amtsgeheimnisses im Raum. Pilnacek war zuletzt nicht erreichbar. Freilich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Die oben erwähnte Heumarkt-Causa, dreht sich um den Verdacht, dass das Wiener Hochhausprojekt (Adresse: „Am Heumarkt“), welches von Tojner umgesetzt wird, unter anderem deshalb zustande kam: Es gab eine Tojner-Spende an einen Hilfs-Verein des früheren Wiener Grünen-Planungssprecher Christoph Chorherr. Tojner und Chorherr weisen Zusammenhänge zwischen der Spende und dem Bauprojekt entschieden zurück. Dieses Verfahren wird von der WKStA geführt. Letztere bestätigte am Donnerstag, mit dem Brandstetter-Verfahren nichts zu tun zu haben.