Kanzler Kurz will beim EU-Gipfel seine Idee eines "Grünen Passes" für Geimpfte, Genesene und Getestete vorstellen. Der Gesundheitsminister hat Bedenken.
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) pocht in der Debatte um den von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen "Grünen Pass" auf eine europäische Lösung. "Ziel ist es, digitale Lösungen zu finden, wobei einerseits der Datenschutz gewährleistet sein muss und andererseits gesellschaftspolitische und ethische Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen", betonte Anschober am Donnerstag. "Wir brauchen aber eine gemeinsame Umsetzung auf europäischer Ebene."
Bundeskanzler Kurz will den "Grünen Pass" nach dem Vorbild Israels beim EU-Gipfel vorschlagen. Digital soll damit ersichtlich sein, wer bereits gegen Corona geimpft ist, eine Infektion durchgemacht hat oder kürzlich getestet wurde. Verknüpft damit wären gewisse Freiheiten. Kurz strebt eine europäische Lösung an. Wenn das aber nicht gelingt, werde Österreich "dieses Projekt national angehen", hatte Kurz am Mittwoch erklärt.
Mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs wird am Donnerstag noch nicht gerechnet. Deutschland, Frankreich und andere Länder haben Vorbehalte, weil unklar sei, ob Geimpfte das Virus weitergeben. Die Gegner befürchten zudem eine Impfpflicht durch die Hintertür. Bulgarien und Griechenland stellen sich nach den Worten des bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hinter die Forderung von Kurz.
„Diese Fragen müssen geklärt sein“
Anschober erklärte, dass eine politische Entscheidung über die Anwendungsbereiche des "Grünen Passes" wichtig sei. "Dies umfasst Fragestellungen wie die konkreten Anwendungsgebiete, Regelungen für Menschen, die sich aus Gesundheitsgründen nicht impfen lassen können oder keinen Zugang zu den erforderlichen digitalen Anwendungen haben, etc." Diese Entscheidungen seien wichtig und sie bräuchten einen breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs.
"Bis dahin gilt es zudem weitere - vor allem medizinische - Fragen zu klären, etwa zur Wirkung der Impfung gegen Transmission oder zum Grad der Immunisierung in der Bevölkerung“, betonte der Minister. Und: „Diese Fragen müssen geklärt sein, bis wir mit unserer Impfkampagne in die Breite kommen."
(APA/Red. )
