Was schrieb Heinz-Christian Strache an Sebastian Kurz? Und Thomas Schmid an Gernot Blümel? Der U-Ausschuss wartet auf Akten.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet gerade – wieder einmal – auf eine wichtige Aktenlieferung: die SMS, die zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (Ex-FPÖ) ausgetauscht wurden. Auch am Donnerstag wurden sie dem U-Ausschuss noch nicht geliefert – und das, obwohl sie schon fertig ausgewertet sein sollen. Genauer geht es um Nachrichten an Kurz, die auf Straches Handy sichergestellt wurden. Die Abgeordneten hoffen, mehr von den damaligen ÖVP-Plänen und Absprachen zu erfahren.
Wobei Stephanie Krisper, Neos-Fraktionschefin im Untersuchungsausschuss, sich aus einem anderen Chatverlauf mehr erwartet: nämlich von jenem zwischen dem Minister und früheren Wiener Stadtpolitiker Gernot Blümel (ÖVP) und Thomas Schmid, früherer Generalsekretär im Finanzministerium und jetziger Chef der Staatsholding Öbag. Mehr als 300.000 Nachrichten von Schmid sollen von den Behörden sichergestellt worden sein. Welche SMS mit welcher Geheimhaltungsstufe dem U-Ausschuss geliefert werden können, werde gerade geprüft.
Und auch sonst müssen sich die Abgeordneten im Ausschuss noch gedulden und warten: Etwa auf Julian H., den Ibiza-Detektiv, der als Auskunftsperson vorgesehen ist. H. befindet sich gerade in Auslieferungshaft in Berlin – und wird nun in einen anderen Ausschuss geladen: jenen zur Causa Wirecard im Deutschen Bundestag.
Julian H. im Wirecard-Ausschuss
„Wir wollten schnell handeln, bevor die Auslieferung nach Österreich erfolgt“, twitterte der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) am Donnerstag. Jens Zimmermann, SPD-Obmann im Ausschuss, schrieb auf der Kurznachrichten-Plattform: „Das zuständige Gericht wird aufgefordert, die Auslieferung des Zeugen bis auf Weiteres auszusetzen.“ Am 5. März soll H. also im U-Ausschuss erscheinen. Erwartet wird, von H. Informationen über den ehemaligen (und mittlerweile weltweit gesuchten) Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und österreichische Politiker zu erhalten. (ib/ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2021)