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Was die Staatsanwälte von Gernot Blümel wissen wollen

Der Finanzminister wird zum Verdacht der illegalen Finanzierung der ÖVP durch Novomatic befragt.
Der Finanzminister wird zum Verdacht der illegalen Finanzierung der ÖVP durch Novomatic befragt.Die Presse/Clemens Fabry
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Der Finanzminister wird heute zum Verdacht der illegalen Finanzierung der ÖVP durch Novomatic befragt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) per offenem Brief aufgefordert, ihn doch einzuvernehmen. Das macht die WKStA vorerst nicht, dafür muss Finanzminister Gernot Blümel heute als Beschuldigter aussagen. Blümel hat bisher alle Vorwürfe zurückgewiesen und wird das wohl auch heute machen. Vergangene Woche hat eine Hausdurchsuchung beim Minister stattgefunden, die Staatsanwälte können ihn mit dem konfrontieren, was dabei gefunden wurde.

Der Vorwurf

Das Blümel-Verfahren ist ein Nebenstrang der Ermittlungen gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem vorgeworfen wird, der Novomatic für die Bestellung von Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand Vorteile angeboten zu haben. Bei den Ermittlungen stieß die WKStA auf ein SMS von Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel, in dem um einen Termin beim damaligen Außenminister, Sebastian Kurz, gebeten wurde – wegen einer Spende und eines Problems, das Novomatic in Italien hat. Das lässt eine Vermischung von Spende und Amtsgeschäft vermuten, womit der Tatbestand der Korruption erfüllt wäre. Der Termin mit Kurz dürfte nicht zustande gekommen sein, Blümel hat seinen engen Vertrauten Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, gebeten, sich um die Sache zu kümmern – und zwar mit den Worten „Tu es für mich“. Was Schmid gemacht hat, will die WKStA nun genau wissen: Am Donnerstag hat sie die entsprechenden Mails dazu im Finanzministerium beschlagnahmt.