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Ermittlung

Brandstetter und Pilnacek beschuldigt

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter(c) Katharina F.-Roßboth
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Der Verdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek lautet auf Geheimnisverrat. Beiden Beschuldigten wurden elektronische Geräte abgenommen.

Das brisante Ermittlungsverfahren läuft gegen zwei Personen: gegen den früheren Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek. Beide werden von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigte geführt. Der Verdacht: Das Duo (Brandstetter als Justizminister) könnte Interna aus dem Strafverfahren zum Wiener Heumarkt-Bauprojekt an den Unternehmer Michael Tojner verraten haben.

Brandstetter, ein auf Strafrecht spezialisierter Spitzenjurist, war von 2013 bis 2017 – auf Vorschlag der ÖVP – Justizminister, zuletzt auch Vizekanzler. Aktuell ist er Richter am Verfassungsgerichtshof. Am Donnerstag bekam er ebendort „Besuch“ von einem Ermittler. Dieser hatte eine Sicherstellungsanordnung mit. In weiterer Folge gab der Ex-Minister (außerhalb des VfGH) seinen Laptop ab. Dieses Schicksal teilte er mit Pilnacek. Auch dem Sektionschef wurden elektronische Geräte abgenommen. Laut „Presse“-Informationen musste er sein Handy und seinen Laptop abgeben. Der konkrete Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses.

„Für mich ist das unerklärlich“

Brandstetters Rechtsvertreter Georg Krakow: Brandstetter habe nie Interna nach außen gespielt. „Er hat diese Informationen auch gar nicht gehabt, da er sich als Justizminister nicht in Einzelstrafsachen eingemischt hat.“ Hinweise auf ebendiesen Verdacht hat die Staatsanwaltschaft offenbar bei einer Hausdurchsuchung bei dem Unternehmer und Heumarkt-Investor Tojner entdeckt.

Brandstetter selbst hat bereits Mittwochabend erklärt: „Für mich ist das unerklärlich, ich hatte als Minister niemals Einblick in Strafakten, war von der Fachabteilung auf meinen Wunsch davon völlig abgeschottet, hätte daher gar keine Informationen aus Akten illegal weitergeben können. Ich habe keine Ahnung, worauf sich ein Tatverdacht stützen könnte.“ Ferner sprach er von einer kafkaesken Situation, da er aus den Medien erfahren habe, beschuldigt zu sein. Dies kritisierte am Donnerstag auch ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker und geißelte dabei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die WKStA. Diese ist aber für das Geheimnisverratsverfahren gar nicht zuständig.

VfGH-Funktion bleibt unberührt

Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien verteidigte im „Presse“-Gespräch ihr Vorgehen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei es nicht angebracht, einen Verdächtigen, gegen den eine Sicherstellungsanordnung vorliegt, vorab vom Beschuldigten-Status zu informieren (und damit vorzuwarnen). Übrigens: Ebendieser Status hat für Brandstetters Richterfunktion keine Bedeutung. Indessen gab es von Pilnacek vorerst keine Stellungnahme. Freilich gilt die Unschuldsvermutung. Das ihm abgenommene Mobiltelefon dürfte eine Fülle von Korrespondenzen enthalten. Staatsanwaltssprecherin Nina Bussek versprach: Man werde zügig arbeiten. Und: „Es wird nur das ausgewertet, was verfahrensgegenständlich ist.“

Die oben erwähnte Heumarkt-Causa dreht sich um den Verdacht, dass das Wiener Hochhausprojekt an ebendieser Adresse Rückenwind bekam, weil Tojner an einen karitativen Verein des früheren Wiener Grünen-Planungssprechers Christoph Chorherr spendete. Tojner und Chorherr weisen einen solchen Zusammenhang entschieden zurück.