ÖVP-Staatssekretärin Marek verlangt strengere Regeln bei der Mindestsicherung. Wer sechs Monate keinen Job gefunden hat, soll verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten.
Die Wiener ÖVP-Spitzenkandidatin und Familienstaatssekretärin Christine Marek verlangt strengere Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Wenn sie nach sechs Monaten keinen Job am Arbeitsmarkt gefunden haben, sollen sie verpflichtend gemeinnützige Arbeit verrichten. Das forderte Marek am Montag im Ö1-Morgenjournal.
Betroffene könnten für gemeinnützige Einrichtungen tätig werden, auch Rasenmähen und Straßenkehren in den Gemeinden wäre möglich. Die Tätigkeit soll "immer im Rahmen des Zumutbaren" ablaufen, sagte Marek. Sie betonte, für die gesamte ÖVP zu sprechen.
Mindestsicherung
Die Mindestsicherung ist mit 1. September in Wien, Niederösterreich und Salzburg in Kraft getreten. In den restlichen Bundesländern sind die Beschlüsse noch ausständig. Die Höhe der Mindestsicherung beträgt derzeit 744 Euro, für Paare bei 1116 Euro. Für Kinder im gleichen Haushalt gibt es einen Zuschlag.
Voraussetzung für den Bezug ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit. Einzig Personen mit Betreuungspflichten für Kinder bis zu drei Jahren bzw. schwere Pflegefälle in der näheren Familie, Bezieher im Pensionsalter und Arbeitsunfähige sind von dieser Verpflichtung ausgenommen.
"Keule gegen sozialen Missbrauch"
Die Staatssekretärin sieht die Arbeitspflicht als "Keule gegen sozialen Missbrauch". Wer sich weigert, soll mit Kürzungen der Mindestsicherung rechnen müssen. Auch eine Streichung dieser Leistung schließt Marek nicht aus.
"Das ist natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen", meinte Marek im ORF-Radio. Sie will das Thema als Forderung in die Regierungskoalition einbringen.
Als Vorbild sieht Marek die "Bürgerarbeit" in Deutschland, mit der man Langzeitarbeitslose motivieren will, sich wieder in den Erwerbsprozess einzuklinken.
SPÖ: Hundstorfer soll Marek "aufklären"
Vom Koalitionspartner SPÖ und der Opposition hagelte es Kritik an Mareks Vorstoß. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer will nun ein klärendes Gespräch mit Marek führen. Aus Sicht der SPÖ soll Hundstorfer dabei der Staatssekretärin das Modell der Mindestsicherung erklären. SP-Kanzler Werner Faymann sagte, er gehe davon aus, dass es dem Sozialminister gelingen werde, "das aufzuklären".
Für VP-Vizekanzler Josef Pröll ist das Gespräch hingegen eine Verhandlung. Der Vorstoß Mareks passe gut ins Gefüge der Mindestsicherung, erklärte Pröll. Er sei "dankbar", dass diese Frage zwischen Hundstorfer und Marek vertieft werde.
(APA/Red.)