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Justiz

Justizressort-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Das brisante Ermittlungsverfahren läuft gegen zwei Personen: gegen den früheren Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek (im Bild).
Das brisante Ermittlungsverfahren läuft gegen zwei Personen: gegen den früheren Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und gegen den Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek (im Bild).Die Presse/Clemens Fabry
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Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den für Straflegistik zuständigen Spitzenbeamten. Der Verdacht lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Was sich am Donnerstag bereits abgezeichnet hatte, wurde am Freitag offiziell bestätigt: Sektionschef Christian Pilnacek wurde wegen des gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens vorläufig suspendiert. Es geht dabei um den Verdacht, dass er interne Informationen aus einem von der WKStA geführten Verfahren rund um das Wiener Heumarkt-Bauprojekt an den Investor Michael Tojner weitergegeben habe könnte.

Wegen ebendieses Verdachts wird, wie berichtet, auch gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt. Letzterer - er ist mittlerweile Verfassungsrichter - bestreitet den Vorwurf entschieden. Er sagt, er habe sich Einzelstrafsachen in seiner Amtszeit gar nicht vorlegen lassen, hätte also gar keine Möglichkeit gehabt, etwas zu verraten. Allerdings wird auch untersucht, ob Brandstetter nach seiner Amtszeit seinen guten Kontakt zu Pilnacek nutzte, um von diesem Details zum Strafverfahren, das gegen Tojner damals lief (und immer noch lauft), herauszufinden. Damals war nämlich eine Razzia bei Tojner geplant. Dazu muss man wissen: Brandstetter ist Tojners Rechtsvertreter.

Auch diesen Verdacht wies wiederum der Rechtsvertreter des früheren Ministers, Georg Krakow, zurück.     

Von Pilnacek lag zuletzt keine Stellungnahme vor. Für ihn gilt natürlich ebenso die Unschuldsvermutung. Noch einmal zurück zu Brandstetter: Auf seine Richter-Tätigkeit beim Verfassungsgerichtshof hat das nunmehr laufende Ermittlungsverfahren keinen Einfluss. 

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag bei dem langjährigen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, laut „Presse"-Informationen einen Laptop und ein Handy sichergestellt. Kurz darauf wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte eben vorläufig suspendiert. Das bestätigte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der Austria Presseagentur. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister Brandstetter (von der ÖVP entsandt) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus.