Erneut beklagt das Zentrum für Verwaltungsforschung, dass die bisherigen Hilfspakete des Bundes nicht ausreichen werden. Dringende Reformen bei den Strukturen und die Mittel des Europäischen Aufbauplans sollen helfen.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) fordert umfassende Reformen zur Absicherung der durch die Coronakrise gebeutelten Gemeindefinanzen. Die bereits bereitgestellten Gemeinde-Hilfspakete des Bundes im Ausmaß von insgesamt 2,5 Milliarden Euro würden nicht ausreichen, um die Kommunen mittelfristig aus der Krise zu bringen. So lautet das Fazit des aktuellen Gemeindefinanzberichts, den das KDZ im Auftrag des Städtebundes erstellt hat.
Das KDZ empfiehlt dazu ein Maßnahmenbündel, das von Bund, Ländern und Gemeinden getragen wird. Neben den finanziellen Hilfen des Bundes braucht es auch grundlegende Reformen (Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Ländern und Gemeinden, mehr Autonomie) wie etwa bei den Gemeindestrukturen oder eine Pflegereform. Auch der insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Europäische Aufbauplan, aus dem Österreich rund drei Milliarden bekommt, sollte für kommunale Projekte bestmöglich genutzt werden. Angesichts der Krise würden aber auch die Gemeinden einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.
Leistungskürzungen der Gemeinden befürchtet
Das erste kommunale Hilfspaket wurde Mitte 2020 mit einer Milliarde Euro fixiert, mit Jänner 2021 folgte ein zweites im Ausmaß von 1,5 Milliarden für das Jahr 2021. Da dieses zweite Paket zu zwei Dritteln auf Vorschüssen auf künftige Ertragsanteile basiert, ist es als Darlehen des Bundes an die Gemeinden zu werten. Der Betrag muss in den Folgejahren wieder zurückgezahlt werden. Dies führt laut KDZ dazu, dass die Ertragsanteile in den nächsten Jahren in nur geringem Ausmaß ansteigen werden, möglicherweise könne damit die Inflation nicht abgedeckt werden. Mittelfristig erfordere dies ein hartes Konsolidierungsprogramm für die Gemeinden. Leistungskürzungen wären damit verbunden, warnen die Experten.
Die Finanzkrise 2008/2009 zeigte, dass Gemeindeinvestitionen sensibel auf wirtschaftliche Einbrüche reagieren und es Jahre dauert, bis diese an das Vorkrisenniveau anschließen.
(APA)