Zeit für die Umsetzung ist bis 7. Juni. SPÖ, FPÖ und Neos sehen bei Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und der Verantwortung der Konzerne noch Gesprächsbedarf.
Gesprächsbedarf gibt es angesichts der anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Die Opposition hat am heutigen Freitag einen Runden Tisch mit betroffenen Branchenvertretern und Experten abgehalten, den SPÖ, FPÖ und Neos einer gemeinsamen Aussendung zufolge als Auftakt „für einen kontinuierlichen Austausch“ verstanden wissen wollen. Zeit für die Umsetzung der Urheberrechtsnovelle ist bis 7. Juni.
„Wir werden auch dort hinschauen, wo es ,weh tut' und uns mit den Themen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht intensiv auseinandersetzen", wurde Katharina Kucharowits, netzpolitische Sprecherin der SPÖ, zitiert. „Es gilt, Konzerne in die Verantwortung zu nehmen und gleichzeitig Meinungsfreiheit und kreative Alltagskultur zu ermöglichen.“
Laut FPÖ müsse es darum gehen, „einen ausgewogenen und für alle zufriedenstellenden Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen zustande zu bringen“. Neos-Netzpolitiksprecher Douglas Hoyos bezeichnete es als „starkes Zeichen, dass Politik und Stakeholder gemeinsam an einem Strang ziehen, um Lösungen zu erarbeiten.“ Der momentane Entwurf sei jedenfalls „an vielen Ecken und Enden noch mangelhaft“.
Diskussionen seit 2019
Bereits vor dem Treffen hatten sich Vertreter der Grünen Wirtschaft zu Wort gemeldet, die auf die praxisbezogenen Bedürfnisse der Kreativwirtschaft hinwiesen. „Das gemeinsame Ziel muss sein, sowohl für die Kulturschaffenden als auch für die Kreativwirtschaft faire Bedingungen zu schaffen“, so Bundessprecherin Sabine Jungwirth. „Das ist im heute diskutierten Entwurf aber nicht sichergestellt.“
Die EU-Copyright-Richtlinie wurde nach langwierigen Diskussion 2019 beschlossen und ist von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen. Zentrale Punkte dabei sind u.a. ein Urhebervertragsrecht, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Verpflichtung für Online-Plattformen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu entfernen oder entsprechende Lizenzierungsvereinbarungen zu treffen. Bei Letzterem spielen auch die umstrittenen Uploadfilter eine Rolle. Zuletzt hat die umstrittene Reaktion von Facebook auf ein neues australisches Medienrecht die Debatte weiter angefacht.
(APA)