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Mutmaßliche Parteispenden

Causa Novomatic: Ermittler prüfen Finanz- und Außenministerium

Ein entsprechendes Amtshilfeersuchen erging an das Außenministerium. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Novomatic bzw. Gernot Blümel nun auch direkt in den betroffenen Ministerien. Nach dem Finanz- bestätigte am Freitag auch das Außenministerium eine entsprechende Anfrage. Per Amtshilfeersuchen werden Unterlagen über allfällige Unterstützung für die Novomatic in Italien seit 2017 gesucht. Außenminister war damals der heutige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Freitag inzwischen seine Beschuldigteneinvernahme absolviert.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den früheren Novomatic-Vorstand Harald Neumann und gegen Blümel wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns an die ÖVP. Geprüft wird, ob ÖVP-geführte Ministerien der Novomatic im Gegenzug bei Steuerproblemen in Italien geholfen haben. Neumann und Blümel weisen die Vorwürfe zurück. Die ÖVP betont, keine Spende von Novomatic erhalten zu haben.

Außenministerium stellt Unterlagen zur Verfügung

Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, hat die WKStA mittlerweile per Amtshilfeansuchen alle Unterlagen im Zusammenhang mit allfälligen Unterstützungsmaßnahmen für die Novomatic AG in Italien seit 2017 angefordert. „Das Außenministerium kommt diesem Ersuchen selbstverständlich vollinhaltlich nach“, hieß es in einer Aussendung. Allerdings habe man „nach eingehender Recherche im Aktenbestand“ bereits festgestellt, „dass es 2017 keine wie immer geartete Hilfeleistung oder Unterstützung des Außenministeriums oder seiner Vertretungsbehörden in Italien für Novomatic AG gab“. Außenminister war damals der heutige Kanzler Kurz.

Auch im Finanzministerium ist die WKStA mittlerweile vorstellig geworden. Wie der „Kurier“ berichtet, werden per Sicherstellungsanordnung ebenfalls Unterlagen zu den Steuerschulden der Novomatic in Italien gesucht. Das Finanzministerium beauftragte den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn damit, die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zu koordinieren sowie „Abgrenzungsfragen“ und den Umfang der Anfrage zu regeln. Peschorn agiert de facto als Anwalt der Republik. Anders als am Donnerstag berichtet hat es beim Bundesrechenzentrum keine direkte Nachschau der Ermittler gegeben, wie eine Sprecherin der IT-Firma des Bundes am Freitag sagte.

(APA)