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Amtsenthebung

Nur seine Kollegen könnten Wolfgang Brandstetter absetzen

Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird, im Bild mit Christian Pilnacek (Archivbild).
Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird, im Bild mit Christian Pilnacek (Archivbild).APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs haben keinen Vorgesetzten, und sie sind besonders geschützt. Wer sich als vertrauensunwürdig erweist, kann zwar suspendiert werden oder sein Amt ganz verlieren. Aber über all diese Fragen entscheidet das Richterkollegium selbst.

Wien. „Wolfgang Brandstetter hat erklärt, dass er seine Aufgaben als Verfassungsrichter weiter wahrnehmen wird“, berichtete VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter am Freitag. Brandstetter wird weiter an der laufenden Session der 14 Richter teilnehmen. Während der Sektionschef für Straflegistik im Justizministerium, Christian Pilnacek, vorläufig suspendiert wurde, ist so eine Maßnahme bei dem von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigten geführten Richter gar nicht so einfach möglich. Brandstetter bestreitet, als Justizminister Interna aus einem Strafverfahren verraten zu haben; für ihn gilt, wie auch für Pilnacek, die Unschuldsvermutung. Aber welche Möglichkeiten gäbe es, einen in Misskredit gelangten Verfassungsrichter abzusetzen oder zu suspendieren?