ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Infrastruktursprecher Ferdinand Maier fordern eine Nullohnrunde und Änderung bestehender Dienstverträge bei den ÖBB. Maier kritisiert den "Eisenbahner-Stalinismus"
Die ÖVP greift einmal mehr die Österreichischen Bundesbahnen an. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Infrastruktursprecher Ferdinand Maier fordern einen Eingriff in bestehendes Dienstrecht der Staatsbahn sowie eine Nulllohnrunde.Konkret geht es um Sonderpensionsrechte der Eisenbahner, die laut einem Rechnungshofbericht 2,2 Milliarden Euro kosten.
Dienstrechtsänderung schon fehlgeschlagen
Ins Dienstrecht wollte allerdings schon die seinerzeitige ÖVP/FPÖ-Regierung eingreifen, nach massiven Protesten der Eisenbahner und rechtlichen Bedenken aufgrund des Vertrauensgrundsatzes wurde dies aber abgeblasen. Der damalige ÖVP-Staatssekretär Helmut Kukacka sprach daraufhin im Mai 2006 von einer "akzeptablen Zwischenetappe auf dem mühsamen Weg zu einem wettbewerbsfähigen und betriebswirtschaftlich geführten Unternehmen mit einem zeitgemäßen Dienstrecht".
Maier gegen "Eisenbahner-Stalinismus"
Maier wetterte gegen einen "Eisenbahner-Stalinismus" und kritisierte die geplante Stärkung der Bahnholding gegenüber den Teilgesellschaften. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures warf er vor "die Blockiererin schlechthin" zu sein. Die Bahnreform 2003 während der Regierung Schüssel sei jedenfalls nicht an den Problemen schuld, wie von Bures behauptet.
Finanzierungsplan bis 2020
Maier fordert auch einen stufenweisen Finanzierungsplan inklusive Finanzszenario von 2011 bis 2020. "Ich erwarte mir, dass ÖBB-Chef Kern einen Stufenplan bis 2020 vorlegt mit dem Ziel, dass der ÖBB-Konzern einen operativen Jahresgewinn verbucht, die Staatszuschüsse reduziert und die Schulden des Unternehmens abgebaut werden, ohne dass diese der Steuerzahler tragen muss", so Maier. Denn es sei nicht mehr länger hinnehmbar, "dass jeder Österreicher jedes Jahr mit 2.500 Euro Steuergeld für die ÖBB gerade stehen muss".
Spekulationen hatten auch Erfolge
Dass unter dem - während der Regierung Schüssel - eingesetzten Bahnchef Martin Huber ein Spekulationsgeschäft eingefädelt wurde, durch das die Bahn über 300 Mio. Euro verloren hat, wollte Maier so nicht stehen lassen, immerhin hätte es ja auch Erfolge bei diesen Geschäften gegeben. Zum Wunsch den neuen Bahnchefs Christian Kern, ohne ständige politische Einmischung arbeiten zu können, meinten beide ÖVP-Politiker, dass es wünschenswert sei, dass die Bahn ohne Staatseinfluss arbeiten könne. Wenn es Missstände gäbe müsse man diese aber auch aufzeigen.
Kräuter: Lopatka und Maier aus dem Verkehr ziehen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert von ÖVP-Parteiobmann und Finanzminister Josef Pröll, "seine außer Rand und Band geratenen ÖBB-Zerstörer aus dem Verkehr zu ziehen." Gemeint sind damit Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka und Infrastruktursprecher Ferdinand Maier.
"Herr Finanzminister, Sie sind für das Konzern-Image und den wirtschaftlichen Erfolg des größten heimischen Unternehmens mitverantwortlich. Nehmen Sie sich ein Beispiel an ihrem Parteikollegen Reinhold Mitterlehner, der längst den Irrweg der Konzernbeschädigung durch das Finanzressort erkannt hat", so Kräuter.
Grüne: Polit-Hick-Hack hilft niemandem
Den Grünen wird mittlerweile der Konflikt innerhalb der Regierung zu bunt. "Die Fahrgäste, die täglich unter den Schwächen von Bahnangebot und Bahnpolitik leiden, haben für das sinnlose ÖBB-Hickhack der Regierungsparteien kein Verständnis. Umso mehr, als ÖVP und SPÖ beide reichlich Butter am Kopf haben und Mitverantwortung für die Zustände auf Österreichs Schienen tragen", betonte Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Die ÖVP hat eine ideologisch motivierte ÖBB-Reform durchgezogen, bei der viele überflüssige Posten für ÖVP- und FPÖ/BZÖ-Parteigänger entstanden", ergänzte Moser. Die SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann und nun Doris Bures wiederum hätten den Missständen jahrelang weitgehend tatenlos zugesehen.
Kritik an und aus Ungarn
Die ÖBB sorgen aber nicht nur innerhalb der Regierung für Ärger, sondern beschäftigen auch die Regierung in Ungarn. Kern hatte kürzlich kritisiert, dass die Ungarn für die ÖBB-Tochter Rail Cargo Hungaria mehrfach die Tarife erhöht hätten, was so nicht mehr hinnehmbar sei.
Ungarns Wirtschaftsstaatssekretär für Infrastruktur, Pal Volner, hat die Aussage von ÖBB-Chef Christian Kern zurückgewiesen. Die Trassennutzungsentgelte würden - auch noch für das heurige Jahr - auf der Kostenbasis aus dem Jahr 2004 berechnet, sodass sie praktisch gleichgeblieben seien. Die im "Format" in Aussicht gestellten Kündigungen von bis zu 1.000 Mitarbeitern bei der ÖBB-Tochter Rail Cargo Hungaria seien unberechtigt, so das Wirtschaftsministerium laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
(Ag./Red)
