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Leitartikel

Wenn der Staatsanwalt das Mobiltelefon holt

Österreich erlebt ein politisches Erdbeben, tektonische Linien laufen zwischen ÖVP und Justiz sowie innerhalb der Justiz.
Österreich erlebt ein politisches Erdbeben, tektonische Linien laufen zwischen ÖVP und Justiz sowie innerhalb der Justiz.Clemens Fabry
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Österreich erlebt ein politisches Erdbeben, tektonische Linien laufen zwischen ÖVP und Justiz sowie innerhalb der Justiz. Eine unabhängige Kontrolle wäre gut.

Als Einführung ins aktuelle Österreich funktioniert die Anekdote gut: Bauinvestor Michael Tojner empfing die Staatsanwälte bei einer morgendlichen Hausdurchsuchung mit Kaffee und Kuchen. Die Episode sagt viel über österreichischen Humor und legt nahe, dass Hausdurchsuchungen in bestimmten Kreisen dazugehören. Zuletzt auch in der Politik: Gernot Blümel hatte eine, Verfassungsrichter und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hatten eine halbe [premium], sie durften Mobilgeräte abgeben. Denn das ist unter dem Strich immer das Objekt der staatsanwaltlichen Begierde – womöglich ungelöschte oder dilettantisch gelöschte Mails, SMS und WhatsApp-Verläufe.

Für die Opposition beweisen die Fälle den Korruptionssumpf der Volkspartei und lassen Träume vom Ende des Sebastian Kurz, von Wahlen und einer linken Mehrheit aus SPÖ, Grünen und Neos plastischer werden. Für die ÖVP sind die Ermittlungen der Beweis, dass Teile der Justiz den Job der Opposition erledigen: die ÖVP-Regierungsmannschaft zu jagen. Für den Zustand des Landes und seiner Politik hoffe ich, dass beides nicht der Wahrheit entspricht.

Zurück zu Tojner. Gegen ihn ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) u. a. wegen einer Spende an einen karitativen Verein des ebenfalls beschuldigten vormaligen Wiener Grünen-Politikers Christoph Chorherr im Zusammenhang mit einer Baubewilligung für ein Hotelprojekt. 2017 soll Tojner laut Staatsanwaltschaft Wien Details aus dem Ermittlungsakt vom damaligen Justizminister Brandstetter beziehungsweise von Pilnacek erfahren haben. Das wäre eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Und dann wäre da noch die Hausdurchsuchung bei Tojner, es gab davon übrigens mehrere: Brandstetter war nicht mehr Minister, sondern dessen Anwalt – und soll nach Information von Pilnacek seinen Klienten sehr konkret und pünktlichst gewarnt haben.