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Analyse

Gernot Blümel, ein grüner Glücksfall

Die Glücksspielagenden wurden aus dem Finanzministerium herausgelöst.
Die Glücksspielagenden wurden aus dem Finanzministerium herausgelöst.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Wie die Ermittlungen gegen den Finanzminister die Machtverhältnisse in der Koalition verschoben haben. Und warum der Fall Pilnacek neues Konfliktpotenzial birgt.

Bis vor Kurzem noch war von den machtlosen, sich um des Regierens willen selbst untreu werdenden Grünen die Rede. Man sah in ihnen den kleinen Regierungspartner, der sich auf der Klimawiese ein wenig austoben darf, aber regelmäßig eine Abfuhr von der ÖVP bekommt, wenn er sich – nach umstrittenen Abschiebungen etwa – um Änderungen im Asylrecht bemüht. Die grüne Basis murrte dann ein wenig, Parteichef Werner Kogler beschwichtigte, und in den Umfragen ging es langsam, aber kontinuierlich bergab. Zuletzt fielen die Grünen sogar hinter die Neos zurück.

Nun aber scheint der Fall Blümel die Machtverhältnisse in der Koalition ein wenig verschoben und eine grüne Wende eingeleitet zu haben. Plötzlich stimmt die ÖVP einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt und der Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu, beides jahrzehntealte Forderungen der Grünen. Plötzlich scheint eine (echte) Reform der Parteienfinanzierung möglich. Plötzlich werden die Glücksspielagenden aus dem Finanzministerium herausgelöst. Plötzlich stellt die ÖVP Forderungen, und plötzlich sind die Grünen diejenigen, die öffentlich Nein sagen (können).

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