Für die Forderung von VP-Staatssekretärin Christine Marek nach einer "Arbeitspflicht" für Bezieher der Mindestsicherung setzte es am Dienstag Kritik von (fast) allen Seiten.
Die Forderung von Familienstaatssekretärin und Wien-Wahl-Spitzenkandidatin Christine Marek (ÖVP) nach einer "Arbeitspflicht" für Bezieher der neuen Mindestsicherung stößt auf Kritik von (fast) allen Seiten. Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely nannte die Vorgangsweise der Wiener ÖVP-Chefin "ungustiös". Auch Grüne, FPÖ und BZÖ kritisierten die Wiener VP-Chefin.
Vorstoß auf Kosten "der sozial Schwächsten"
Marek versuche, die "ÖVP-Regimenter auf Kosten der sozial Schwächsten zu mobilisieren", erklärte Wehsely. Die SP-Stadträtin erinnerte daran, dass die Regierung, der Nationalrat und der Wiener Landtag die Mindestsicherung mit den Stimmen der Volkspartei beschlossen hätten - "und dabei ist nie ein Wort von Marek zu hören gewesen".
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos sprach von einem "billigen Wahlkampfgag" der ÖVP. Wiens wahlkämpfender Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ortete in Mareks Aussagen ein "Signal nach rechts". Er forderte eine "individualisierte Betrachtung": Man müsse sich "das von Fall zu Fall anschauen", dann könne man auch über Mareks Idee reden.
Arbeitsannahme schon heute verpflichtend
Laut SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer würde es aber ohnehin Sanktionen für Arbeitsverweigerer geben - und zwar sowohl bei der Mindestsicherung als auch beim Arbeitslosengeld. Tatsächlich müssen sich Empfänger der Mindestsicherung bereits zur Annahme von Arbeit verpflichten.
Marek lässt "jede Schamgrenze hinter sich"
"Marek ist aber jedes Mittel Recht, um im Wien-Wahlkampf wahrgenommen zu werden", ätzte Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger. "Sie lässt jede Schamgrenze hinter sich und schlägt verbal auf Arbeitslose und Arme ein."
FPÖ sieht sich in Warnungen bestätigt
Auch von den Skeptikern der Mindestsicherung musste die Volkspartei Kritik einstecken: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP bisher argumentiert habe, dass nur jene Personen die Mindestsicherung erhalten würden, die trotz aller Anstrengung keine Arbeit fänden. Die aktuelle Debatte um die Ableistung gemeinnütziger Arbeit zeige aber, "dass offenbar von jenem Missbrauch ausgegangen wird, vor dem die FPÖ immer gewarnt hat".
BZÖ verortet "Verlogenheitspolitik"
BZÖ-Obmann Josef Bucher wetterte gegen die "Verlogenheitspolitik" der ÖVP. Zuerst stimme die Volkspartei im Ministerrat und im Parlament der "leistungsfeindlichen Mindestsicherung" zu und jetzt habe Marek offenbar Panik, weil viele Wähler zu Recht kritisieren, "dass die ÖVP die Faulen unterstützt und die Fleißigen durch höhere Steuern und Belastungen bestraft".
Uneinigkeit zwischen den Sozialpartnern
Uneinigkeit herrscht zwischen den Sozialpartnern: Während der ÖGB eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit ablehnt, begrüßt die Wirtschaftskammer (WK) Mareks Forderung. Tätigkeiten für Nonprofit-Organisationen oder in den Gemeinden würden das Selbstbewusstsein der Mindestsicherungsbezieher wieder stärken, glaubt WK-Präsident Christoph Leitl. Das AMS befürchtet, dass ein "Bürgerdienst" zu Lohndumping führen könnte.
Doch auch aus den eigenen Reihen setzte es Kritik an Mareks Vorstoß: Vorarlbergs Landeshauptmann-Stellvertreter Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass er die bestehenden Bestimmungen für ausreichend hält. Zugleich warnte Wallner aber: "Die Mindestsicherung darf nicht zum Grundeinkommen werden."
(APA)