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Interview

OGH-Präsidentin warnt die Politik: „Rote Linie wird überschritten“

OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek ortet einen „Frontalangriff auf die Justiz insgesamt“. Ein Verbot von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten hielte sie für überschießend.
OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek ortet einen „Frontalangriff auf die Justiz insgesamt“. Ein Verbot von Veröffentlichungen aus Ermittlungsakten hielte sie für überschießend.Clemens Fabry
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Elisabeth Lovrek, Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, ortet ein gestörtes Verhältnis der Politik zu Gerichten und Staatsanwaltschaften. Rache sei in deren Denken aber keine Kategorie.

Die Presse: Die Staatsanwaltschaft Wien besucht während der laufenden Session VfGH-Mitglied Wolfgang Brandstetter und beschlagnahmt seinen Computer. Ist das die Rache für die Justiz-Kritik der ÖVP, deren Vertrauen Brandstetter als Ex-Justizminister und Vizekanzler genoss?

Elisabeth Lovrek: Rache ist keine Kategorie im Denken von Richtern und Staatsanwälten. Ich bin überzeugt, dass sich die zuständige Staatsanwaltschaft Wien nur von sachlichen Erwägungen leiten lässt.

Großes politisches Gespür leuchtet aus der Aktion aber nicht hervor, oder?