Die Staatsanwaltschaft führt Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter als Beschuldigten. Er hat dazu eine Dissenting Opinion und betont, unschuldig zu sein.
Angeblich soll der frühere Vizekanzler wegen der Ermittlungen ziemlich heiß sein. Deswegen ist nun eine Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter geplant.
Dass die Richter künftig der Mehrheitsentscheidung ihres Gremiums widersprechen können sollen, sorgt ebenfalls für Diskussionen. Die Pläne der Regierung gehen aber noch weiter. So soll jede einzelne Richterstimme bei „Juristenstarmania 2021“ veröffentlicht werden. Die ORF-Zuseher dürfen dann pro Sendung den ihrer Ansicht nach stimmenschwächsten Juristen herauswählen. Dieser darf aber dagegen noch Rechtsmittel erheben, weswegen sich die nächste Sendung immer um ein bis zwei Jahre verzögern kann.
Beim Posten der Bundesmoderationsanwältin konnten sich ÖVP und Grüne auf Arabella Kiesbauer einigen. Für den Bewerb selbst schickt man aber eigene Kandidaten ins Rennen. Für die ÖVP singt Karoline Edtstadler ihren Dauerschlager gegen die WKStA: „Atemlos durch die Nacht – Hausdurchsuchung falsch gemacht!“ Alma Zadić musste als Dancing Green absagen („Baby, one more time“). Dafür punktet Justizminister Werner Kogler mit Authentizität: „I brauch' ka Juristenwelt, i wü ham nach Fürstenfeld.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2021)