Vizekanzler und Justizminister Werner Kogler findet die vorläufige Suspendierung von Christian Pilnacek „nachvollziehbar“. Was Wolfgang Brandstetter betrifft, werde es aber keine „Zurufe“ an den Verfassungsgerichtshof geben.
Einem Ex-Justizminister und Richter des Verfassungsgerichtshofs wird der Laptop von der Staatsanwaltschaft abgenommen, ein Sektionschef im Justizministerium wird suspendiert. Verstehen Sie, wenn sich Bürger fragen: „Was ist da los in der Justiz?“
Werner Kogler: Derzeit gibt es viele Ermittlungsverfahren, die öffentlich bekannte Personen betreffen. Daher steht die Arbeit der Staatsanwaltschaften im Fokus. Es sind zwar auch Leute aus der Justiz betroffen, aber ich denke, in der Tendenz kommt es positiv an, nämlich dass die Staatsanwaltschaft ohne Ansehen der Person ermittelt.