Die FPÖ kritisiert inzwischen das Schweigen des VfGH-Präsidenten.
In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der Austria Presse Agentur Samstagnachmittag. VfGH-Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.
Worum es konkret geht, war vorerst offen. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat, wurde nicht kommentiert.
Die Staatsanwaltschaft war bereits am Donnerstag beim Höchstgericht vorstellig geworden. Sie wollte elektronische Geräte Brandstetters, gegen den wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Übergeben wurde das Gewünschte schließlich in der Kanzlei von Brandstetters Anwalt.
Die FPÖ zeigt sich inzwischen empört darüber, dass der frühere Justizminister trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleiben will. Die Verantwortung dafür gibt die FPÖ VfGH-Präsident Grabenwarter, der Brandstetter „eiskalt“ die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung schreibt. Dass Ermittler einen Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof abholen, um seinen Laptop zu beschlagnahmen, sei ein einmaliger Vorgang, dem Grabenwarter mit seiner Nicht-Erklärung nicht einmal ansatzweise gerecht werde.
Tatsächlich hatte der Präsident des Höchstgerichts am Freitag lediglich eine Erklärung Brandstetters veröffentlicht, in der dieser seinen Verbleib verkündete. Für eine Absetzung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst sorgen und das mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Warum es in dem Fall geht: Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.
(APA)
