"Genug ist genug", sagt Justizkommissarin Reding zu den Roma-Abschiebungen aus Frankreich. Die EU-Kommission überlegt, ein Vertragsverletzungs-Verfahren einzuleiten.
Die EU-Kommission droht Frankreich wegen der Abschiebung von Roma mit einem Vertragsverletzungs-Verfahren. Die Entscheidung über eine Klage werde die Kommission in den nächsten beiden Wochen treffen, sagte Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag.
Bei dem Verfahren würde es um Diskriminierung nach der Freizügigkeitsrichtlinie gehen. Reding kommentierte das Verhalten Frankreichs mit scharfen Worten: "Genug ist genug". Sie sei "tief schockiert".
Roma-Abschiebungen "eine Schande"
Es handle sich nicht um ein "kleines Vergehen", so die Vizepräsidentin der Kommission: "Nach elf Jahren in der Kommission gehe ich weiter, das ist eine Schande". Es handle sich um eine "Situation, von der ich gedacht habe, dass Europa das nicht mehr erlebt nach dem Zweiten Weltkrieg".
Das EU-Parlament hatte die EU-Kommission vergangene Woche aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Die Abgeordneten forderten den unverzüglichen Stopp der Abschiebungen.
Seit Ende Juli haben die französischen Behörden mehr als hundert Siedlungen der Roma aufgelöst und mehr als 8.000 Menschen in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt. Zwischen achtzig und neunzig Prozent sollen eine Rückkehrhilfe in Höhe von 300 Euro für Erwachsene bekommen haben.
Das Vorgehen hat vom Vatikan bis zu den Vereinten Nationen scharfe Kritik hervorgerufen. Frankreich beteuerte, die Ausweisungen richteten sich nicht gezielt gegen eine Volksgruppe. Am Montag wurde allerdings eine Dienstanweisung des Büroleiters von Innenminister Brice Hortefeux bekannt, in der die Präfekten des Landes aufgefordert werden, "systematisch" unzulässige Lager zu "zerstören", und zwar "zuerst die der Roma". Auch Menschenrechtsgruppen und die französische Opposition sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, weil Maßnahmen gegen eine Volksgruppe gegen die Gesetze verstießen.
Frankreich zeigt sich "erstaunt"
Frankreich zeigte sich "erstaunt" über die Kritik der EU-Kommission. Die Regierung in Paris wolle sich jedoch jeglicher "Polemik" enthalten, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Außenministeriums. "Wir denken nicht, dass wir mit derartigen Äußerungen das Los und die Situation der Roma verbessern können, die im Zentrum unserer Sorgen und Handlungen stehen", betonte Außenamtssprecher Bernard Valero.
(Ag./Red.)