EU-Parlament

Karas plant Antrag auf Suspendierung von Ungarns Regierungspartei

PK HILFSWERK AUSTRIA: KARAS
PK HILFSWERK AUSTRIA: KARASAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Die ÖVP-Restdelegation versuchte hingegen, Strafmaßnahmen gegen die ungarischen Kollegen zu erschweren und aufzuweichen.

Der Konflikt um eine mögliche Suspendierung aller Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eskaliert. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich persönlich eingeschaltet und droht mit Austritt aller EU-Abgeordneten, sollte die Fraktion eine neue Geschäftsordnung annehmen, die dieses Druckmittel erstmals ermöglichen würde. Auch der gänzliche Ausschluss einer gesamten Delegation wäre darin geregelt.

Dass die Lage ernst ist, bestätigt der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP). Er kündigt im Gespräch mit der „Presse“ an, nach dem Beschluss der Geschäftsordnung umgehend eine Suspendierung der Fidesz zu beantragen. „Alle Versuche, gemeinsam eine Lösung zu finden und die Hände Richtung Fidesz auszustrecken, sind gescheitert.“ Karas sieht die Ziele der Parteifamilie und der EU in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit durch die ungarische Regierungspartei verletzt.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.