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Nach Jahren: Einigung auf Reform von Wiener U-Ausschuss

WIEN: KRANKENHAUS NORD / PROBEBETRIEB
Untersucht: Die Klinik Floridsdorf – im Bild ein Pressetermin – war bereits Thema einer U-Kommission.APA/HANS KLAUS TECHT
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Seit vielen Jahren wird über den Ausbau der Kontrollrechte in der Stadt Wien diskutiert. Nun gibt es eine Übereinkunft aller Parteien bei Grundpfeilern.

Er zählt zu den schärfsten Waffen, die der Opposition in Wien zur Verfügung stehen: der Untersuchungsausschuss, der Missstände in der Bundeshauptstadt untersucht und auch die politische Verantwortung klären soll. Im Vergleich mit einem U-Ausschuss auf Bundesebene ist er auf Wiener Ebene allerdings recht zahnlos – was nun geändert wird. Denn die Rechte der Opposition werden massiv ausgeweitet. „Die Presse“ hat exklusiv die ersten vereinbarten Punkte.