Die Vorbereitungen auf die Überstellung von Elsner in den Hausarrest sind voll angelaufen. Die Chancen, dass der 75-Jährige fortan mit einer elektronischen Fußfessel wieder in der Wiener City lebt, stehen sehr gut.
Der kommende Dienstag (21. September) dürfte für Helmut Elsner ein Feiertag werden. An diesem Tag entscheidet der Wiener Haftrichter Christian Böhm, ob der Ex-Bawag-Generaldirektor fortan mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest – und damit in das viel zitierte Penthouse auf den Tuchlauben – überstellt wird. Die Chancen, dass der 75-Jährige, der bereits das vierte Jahr in der Justizanstalt Wien-Josefstadt angehalten wird, bald wieder in der Wiener City lebt, stehen sehr gut. Auch seine Ehefrau Ruth Elsner gibt sich im „Presse“-Gespräch „zuversichtlich“. Jedoch: Nach 15 abgewiesenen Anträgen auf Freilassung glaube sie erst so richtig an eine Heimkehr ihres Mannes, wenn sich tatsächlich die Eisentore der Anstalt öffnen.
1 Was versteht man überhaupt unter „Fußfessel“?
Bei der Fußfessel handelt es sich um ein – so drückt es der Gesetzgeber aus – „geeignetes Mittel der elektronischen Aufsicht“. Gemeint ist ein mit einem Sender versehenes schwarzes Kunststoffband, das an einem Fußgelenk der zu überwachenden Person befestigt wird. Verlässt der Fesselträger einen vorher definierten Sendebereich (das ist in der Regel der Wohnort), wird Alarm ausgelöst. Die Alarmzentrale befindet sich im Fall Elsner in der Anstalt „Josefstadt“.
2 Wer kommt in den elektronisch überwachten Hausarrest?
In erster Linie wurde diese Form des Hausarrests wohlgemerkt für Strafgefangene eingeführt. Für die Fußfessel kommen nur solche Insassen in Frage, deren (noch) zu verbüßende Strafzeit nicht mehr als zwölf Monate ausmacht. Die wesentlichsten Voraussetzungen, die die Gefangenen zu erbringen haben: Sie müssen Unterkunft und Arbeit haben. Bemerkenswert: In der Diskussion zu den am 1. September in Kraft getretenen Fußfessel-Gesetzen hat es immer wieder geheißen, dass verurteilte Sexualstraftäter als Fesselträger nicht in Frage kämen. Diese Einschränkung findet sich im Gesetz nicht mehr wieder. Jedoch muss der Anstaltsleiter im Falle von Sex-Tätern ein Gutachten einholen. Weil die Fußfessel auch auf U-Häftlinge angewandt werden kann (Elsner bekam im Bawag-Verfahren wegen Untreue, Betruges und Bilanzfälschung neuneinhalb Jahre Haft, die Strafe ist nicht rechtskräftig), wird hinter vorgehaltener Hand von einer „Lex Elsner“ gesprochen. Kritiker meinen: Wenn man schon – wie etwa bei Elsner – Fluchtgefahr als U-Haftgrund annimmt, dann sei es nicht konsequent, einen solchen U-Häftling mit einer Fußfessel nach Hause zu schicken.
3 Ist für Helmut Elsner die U-Haft durch die Fußfessel aufgehoben?
Nein. Sollte Elsners Antrag auf das Tragen einer Fußfessel stattgegeben werden, wird die am 13. Februar 2007 begonnene U-Haft ab Dienstag (dann wäre Elsner 1316 Tage inhaftiert gewesen) als Hausarrest fortgesetzt. Die Fußfessel-Zeit wird – so wie die U-Haft-Zeit – auf eine etwaige rechtskräftige Haftstrafe angerechnet. Übrigens: Während des Hausarrests gibt es von Amts wegen keine Haftverhandlungen (hingegen wird die U-Haft regelmäßig geprüft).
4 Wie funktioniert die elektronische Überwachung?
Das Prinzip ist einfach: Der „Gefesselte“ muss zu bestimmten Zeiten zu Hause sein. Dies wird gemessen, indem die Fessel mit einer in der Wohnung aufgestellten Basisstation permanent korrespondiert. Entfernt sich der am Fußgelenk befindliche Sender von der Basis, wird Alarm ausgelöst. Dann droht eine erneute Verhaftung. Wird versucht, die Basisstation von ihrem Standort wegzubewegen, gibt es auch Alarm. Die erlaubten Abwesenheitszeiten ergeben sich in der Regel aus den Arbeitszeiten bzw. aus den Wegzeiten zur und von der Arbeit. Im Einzelfall wird ein Aufsichtsplan (siehe auch Punkt 5) erstellt. Da Elsner Pensionist ist und somit nicht zum Arbeiten außer Haus muss, werden sich seine „Ausgehzeiten“ wohl vor allem an medizinischen Notwendigkeiten orientieren. Der Exbanker ist schwer herzkrank.
5 Wie wird ein individueller Aufsichtsplan erstellt?
Die auf Bewährungshilfe spezialisierte Organisation „Neustart“ entsendet auf richterlichen Auftrag einen Sozialarbeiter, der die Gegebenheiten prüft und mit den Angehörigen spricht. Bei U-Häftlingen ergeht dann ein Bericht an den Haftrichter, bei Strafgefangenen an den Anstaltsleiter. Erfahrungen zeigen, dass eine Fußfessel auch für das nähere Umfeld des Betroffenen eine psychische Belastung darstellt.
6 Wie viele Personen sind österreichweit betroffen?
Seit Anfang September seien um die 40 Anträge auf Überstellung in den Hausarrest eingelangt, erklärt „Neustart“-Sprecher Andreas Zembaty. Nach Schätzungen des Justizministeriums gibt es bundesweit ein Potenzial von bis zu 500 Anträgen pro Jahr. Erst gestern wurde bekannt, dass der seit April in U-Haft sitzende Chef der pleitegegangenen Kärntner Finanzgruppe AvW, Wolfgang Auer-Welsbach, doch erst am Montag, 20. 9., erfährt, ob er eine Fußfessel bekommt. Eigentlich hätte die entsprechende Haftverhandlung diese Woche stattfinden sollen. Es wird erwartet, dass Auer-Welsbach in Hausarrest wechselt.
7 Wie hoch liegen die Kosten für den Einzelnen?
Der Kostenfaktor spielte bei Einführung des Hausarrests eine entscheidende Bedeutung. Fallen für einen Häftling in einer Anstalt zirka 100 Euro pro Tag aus dem Steuertopf an, wird den Fesselträgern aufgetragen, einen Kostenersatz zu leisten. Bei Elsner sind das 22 Euro pro Tag.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2010)
