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Diplomatie

Justizreform: Präsidenten der Staatsanwälte bei Edtstadler

Präsidentin Cornelia Koller
Präsidentin Cornelia KollerAPA/HANS PUNZ
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Cornelia Koller und Bernd Ziska haben gegenüber der Verfassungsministerin ihre Positionen zum geplanten Bundesstaatsanwalt dargelegt - und auch „Versachlichung“ gepocht.

Die Standesvertreter der Staatsanwälte - Präsidentin Cornelia Koller und Vizepräsident Bernd Ziska - haben ihre Positionen zum geplanten Bundesstaatsanwalt an der Spitze des Weisungsrechts auch der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler dargelegt. "Unser gemeinsames Ziel ist eine Stärkung der unabhängigen Justiz und des Vertrauens der Bevölkerung in den Rechtsstaat", betonte die Ministerin nach dem Gespräch am (gestrigen) Montag.

Mit der geplanten Reform solle die Unabhängigkeit der obersten Weisungsspitze gestärkt und "jeder Anschein der politischen Einflussnahme verhindert" werden. Einig sei sie sich mit den Staatsanwälte-Vertretern zudem, "dass es eine Versachlichung der Debatte braucht". Edtstadler wird über die geplante Reform auch noch mit anderen Justiz-Vertretern sprechen.

Problem von Leaks aus Akten

Die "relevanten Stakeholder" einzubinden ist auch laut dem Ministerratsvortrag vorgesehen, mit dem die Regierung vergangenen Woche den Plan eines unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalts festgeschrieben hat. Wie konkret dieser ausgestaltet wird, müssen ÖVP und Grüne erst ausverhandeln. Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Auch Vizekanzler und Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) hat sich bereits mit den Standesvertretern besprochen.

Edtstadler hat sich mit den Staatsanwälten am Montag - laut Aussendung - auch über ein großes Anliegen ihrer Partei unterhalten, nämlich "das Problem von Leaks bei laufenden, nicht-öffentlichen Verfahren". Dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Causa Novomatic öffentlich bekannt wurden, hat die ÖVP vielfach empört kritisiert.

Edtstadler pochte anlässlich ihres Gesprächs mit den Staatsanwälten erneut auf eine Lösung - versicherte aber, dass das "hohe Gut der Pressefreiheit" nicht gefährdet werden dürfe.

(APA)