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Ermittlungen

Van der Bellen: "Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen
Bundespräsident Alexander Van der BellenAPA/AFP/JOE KLAMAR
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Erstmals nimmt der Bundespräsident zur Kritik an der Justiz sowie den Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel und Ex-Justizminister Brandstetter Stellung.

Angesichts der Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sowie der damit einhergehenden Kritik an der Justiz hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen erstmals Stellung bezogen. "Die Justiz soll in Ruhe arbeiten können, das betrifft auch die Staatsanwaltschaften", sagte Van der Bellen am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Wien.

Die Staatsanwaltschaften seien dazu da, einem Anfangsverdacht nachzugehen, bis entschieden werden könne, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt werde. In diesem Verfahren sei alles zu klären, was für oder gegen einen Beschuldigten spreche, betonte das Staatsoberhaupt.

Weiters hielt der Bundespräsident fest: Eine unabhängige Justiz sei eine der "Grundfesten der Republik", die es "zu schützen" gelte, . Und Van der Bellen forderte: "Es soll keine Vorverurteilungen geben." Diese Bitte betreffe auch die Medien in Österreich. Es sei "ernst zu nehmen, dass bis zu einem Gerichtsurteil die Unschuldsvermutung gilt".

Er habe sich bisher nicht öffentlich zu den Vorgängen rund um die Justiz geäußert, weil er zu laufenden Verfahren nicht Stellung nehmen wolle, erläuterte der Bundespräsident. Er vermeide eine Einmischung in Verfahren "aus Respekt vor der Justiz".

(APA)