Eine Nulllohnrunde für die ÖBB-Bediensteten und Eingriffe in das bestehende Eisenbahnerdienstrecht verlangen der Infrastruktursprecher der ÖVP, Ferdinand Maier, und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka.
wien (ju). Eine Nulllohnrunde für die ÖBB-Bediensteten und Eingriffe in das bestehende Eisenbahnerdienstrecht verlangen der Infrastruktursprecher der ÖVP, Ferdinand Maier, und Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Den neuen ÖBB-Chef Christian Kern forderten die beiden ÖVP-Politiker auf, einen „Stufenplan bis 2020“ vorzulegen, in dem das Ziel eines operativen Gewinns für den Konzern, eine Reduzierung der Staatszuschüsse und ein Abbau der Verschuldung der Eisenbahn festgeschrieben werden müsse.
Lopatka meinte, dass „den Analysen nun endlich Taten folgen müssen“. Das Unternehmen sei „kaum noch manövrierbar“, weil die teuren Sonderpensionsrechte (Eisenbahner gehen im Schnitt mit 52 in Pension) 2,2 Mrd. Euro „verschlingen“. Laut Lopatka könnten mit „Struktureffekten im Dienstrecht“ 117 Mio. Euro eingespart werden. Weitere 150 Mio. Euro seien zu holen, wenn die Bahn „endlich das Roland-BergerGutachten umsetzt“. Dieses sieht bis 2015 die Einsparung von 3450 der insgesamt 42.000 Stellen vor.
Eine Mitschuld am Bahndesaster (die schwarz-blaue Regierung hatte unter anderem massiv „betriebsbedingte“ Pensionierungen gepusht) sehen die beiden VP-Politiker nicht. Auch die Spekulationsgeschäfte des zu dieser Zeit amtierenden Bahnchefs Huber, die der Bahn annähernd 300 Mio. Euro Spekulationsverluste beschert haben, seien halb so schlimm: Es habe bei diesen Geschäften ja auch „Erfolge“ gegeben. Dass die Strukturreform der Bahn (mit zahlreichen Untergesellschaften) jetzt wieder gestrafft wird, wertet Maier als „Eisenbahner-Stalinismus“.
Reaktionen der anderen Parteien: SPÖ-Verkehrssprecher Helmut Kräuter fordert ÖVP-Chef Pröll auf, Lopatka und Maier „aus dem Verkehr zu ziehen“, die grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser meint, SPÖ und ÖVP hätten Mitverantwortung für die Misere – und die Fahrgäste hätten kein Verständnis für dieses Hickhack.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2010)
