Steuerexperte Friedrich Rödler kritisiert im Interview mit der "Presse" die Budgetpläne der österreichischen Regierung: Eine Vermögenssteuer wäre "stille Enteignung" und würde dem Fiskus mehr schaden als nützen.
„Die Presse“: Höhere Steuern für Reiche ist das Thema dieser Tage. Was halten Sie als Steuerexperte davon?
Friedrich Rödler: Alle Studien zeigen, dass eine einnahmenseitige Budgetsanierung letztlich wachstumshemmend ist. Eine rein ausgabenseitige Sanierung wäre möglich, das hat das Wifo aufgezeigt. Aber ich glaube nicht einmal, dass die Regierung die geplante Aufteilung schafft: 60 Prozent über weniger Ausgaben und 40 Prozent über höhere Steuern. Ich fürchte, es wird sich zumindest umdrehen.
Nehmen wir es als Faktum, dass der Staat mehr Einnahmen braucht, weil seine Sparpläne an Landesfürsten und Lobbys scheitern. Liegt es da nicht nahe, das Geld dort zu holen, wo es viel davon gibt – bei den Reichen?
Rödler: Man kann mit den Reichen nicht das Budget sanieren. Sie zahlen jetzt schon am meisten Steuern. Noch passt für sie das Preis-Leistungs-Verhältnis, weil die Gesetzgebung zuletzt vernünftig war. Aber eine Vermögenssteuer von 1,45 Prozent, wie sie die Gewerkschaften vorschlagen, ist bei den heute erzielbaren Renditen nichts anderes als eine stille, schleichende Enteignung. Wenn der Schmerz zu groß wird, sind die Reichen weg. Wer viel Geld hat, ist mobiler als die Mittelschicht. Auch mit einem Zuschlag zur Einkommensteuer vergrault man nur die Leute, die man hier haben will: Manager und Hochqualifizierte. Also bringt eine Reichensteuer nichts, sie schadet dem Fiskus nur.
Und was halten Sie von einer Steuer auf Spekulationsgewinne?
Rödler: Gegen eine Vermögenszuwachssteuer ist wenig zu sagen, die gibt es in vielen Ländern. Aber mit Maß und Ziel: Man muss die Inflation berücksichtigen, sonst besteuert man Scheingewinne. Und man muss Verluste ausgleichen können, das ist ein Prinzip des Steuerrechts. Für den Finanzminister ist das aber eine sehr volatile Steuerquelle, und gerade in schlechten Zeiten versiegt sie.
Muss er also Massensteuern erhöhen, was Arme am härtesten trifft?
Rödler: Wenn man kurzfristig viel Cash generieren will, geht das nur über eine höhere Mehrwertsteuer. Dann muss man natürlich zugleich etwas für die niederen Einkommen tun, also die Transferzahlungen erhöhen.
Wo gibt es auf etwas längere Sicht Potenzial? Manche sagen ja, über Steuersenkungen wäre mehr Geld zu holen als über Erhöhungen.
Rödler: Das stimmt auch. Unser Problem ist, dass wir im Grunde eine sehr hohe Flat Tax haben, also relativ niedrige Einkommen enorm belasten. Es gibt zwar sehr viele, die gar nichts zahlen. Aber schon ab 12.000 Euro Einkommen zahlen Sie Sozialversicherung plus einen hohen Eingangssteuersatz, und bei wenig mehr kommen Sie schon auf 40 Prozent und mehr. Der Grund dafür ist, dass Freibeträge laufend erhöht wurden. Deshalb schlagen wir Wirtschaftstreuhänder vor, Steuer und Sozialversicherung zusammenzulegen und da eine vernünftige, gleitende Progression hineinzubringen.
Aber das würde den Fiskus doch viel kosten und nichts bringen...
Rödler: Eben doch! Es wären mehr Leute motiviert, offiziell zu arbeiten, und sie hätten weniger Anreiz zur Schwarzarbeit. Inklusive Mehrwertsteuer gehen die Arbeitskosten ja gleich in Schwindel erregende Höhen. Ein Beispiel: Damit Ihrem Friseur dafür, dass er Ihnen die Haare schneidet, 20Euro in der Tasche bleiben, muss Ihr Arbeitgeber 120 Euro aufwenden. Deshalb wird in Österreich so viel schwarz gemacht. Wenn man nur einen Teil davon einfängt, kann man das Budget sanieren. Ein Vorsteuerabzug für Häuslbauer wäre da eine Maßnahme. Der Sozialversicherungsscheck für geringfügig Beschäftigte war immer noch zu teuer. Aber wenn man das vernünftig macht, ist sehr viel zu holen: Wie viele polnische Putzfrauen und slowakische Krankenpflegerinnen gibt es bei uns, von denen der Staat nichts sieht – null!
Sie fürchten, dass Leistungsanreize fehlen. Gerade diese Gefahr bestand bei der – mittlerweile abgeschafften – Erbschaftssteuer nicht...
Rödler: Das ist richtig. Aber dann muss man das vernünftig ansetzen – nicht bis zu 60 Prozent. Auch in manchen Schweizer Kantonen gibt es eine nicht unerhebliche Erbschaftssteuer. Aber dort wird das Einkommen weniger belastet.
Es gibt auch ein prinzipielles Argument für höhere Steuern: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren größer geworden.
Rödler: In Österreich haben wir eine der weltweit flachsten Verteilungen von Einkommen und Vermögen. Das mag ein Thema für die USA sein. Aber dort kann man auch von null weg ein großes Vermögen „machen“. In Österreich gibt es da Red Bull, sonst nichts. Wenn wir viele Leute hätten, die bei uns tolle Unternehmen aufbauen und neue Red Bulls daraus machen – das wäre doch das Beste, was dem Land passieren kann.
Heißt das, Österreich soll eine Steueroase werden?
Rödler: Nein. Die Leute sind ja bereit zu zahlen: für eine saubere Umwelt, für eine funktionierende Infrastruktur, für die Sicherheit, dass man in der Nacht auf der Straße gehen kann. Sonst würden die Reichen schon auf einer Karibikinsel wohnen – dort ist es eben nicht so gemütlich. Aber das Verhältnis muss stimmen, und es bringt nichts, Reiche zu bestrafen.
Zur Person
■ Friedrich Rödler (60) ist Österreich-Chef der Wirtschafts- und Steuerberatung PricewaterhouseCoopers. Der Steuerrechtsexperte ist Mitglied im Steuerfachsenat der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und vertritt Österreich in europäischen und internationalen Gremien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15. September 2010)
