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Wien: Sechs Thesen zu 100 Tagen Rot-Pink

Seit 24. November 2020 ist die erste von SPÖ und Neos gebildete Koalition Österreichs auf Landesebene im Amt. Die bisherige Arbeit der ungewöhnlichen Regierungsform.

Nach exakt 99 Tagen Rot-Pink zogen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) am Dienstag Bilanz über die ersten 100 Tage der Koalition. Dabei zählten Ludwig und Wiederkehr bekannte Kernprojekte aus dem rot-pinken Pakt auf: Ausbau der Primärversorgungszentren, das Wiener Sportstättenprogramm, Kampf gegen den Klimawandel mit einem eigenen Klimabudget und einer Fotovoltaik-Offensive etc.

Es wurden allerdings auch neue Projekte bzw. Initiativen präsentiert: Bis Mitte März soll ein sogenannter Regierungsmonitor kommen, „der transparent darstellt, was gelungen ist“, erklärte Wiederkehr. Konkret sollen dort bereits abgearbeitete Projekte aus dem Koalitionspakt online angezeigt werden. Ludwig dagegen kündigte eine Offensive für die Wiener Gastronomie an: Wirte ohne Schanigarten sollen auf öffentlichen Plätzen einen aufstellen dürfen (siehe auch Seite 12). Abgesehen davon hat sich seit dem Antreten von Rot-Pink einiges geändert. Dazu sechs Thesen:

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